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20.02.2002

19:00 Uhr

Arbeitsamts-Skandal

Kommentar: Der tragische Fall Jagoda

VonPeter Thelen

Keine Frage, mit seiner beharrlichen Weigerung, Fehler im Skandal um falsche Statistiken einzugestehen, hat Arbeitsamtspräsident Bernhard Jagoda die Demontage seines Ansehens herausgefordert.

Denn an seiner Schuld an den über Jahre geduldeten Machenschaften in deutschen Arbeitsämtern gibt es keinen Zweifel. Doch geben die Vorgänge auch den Blick auf die eigentliche Tragik des Herrn Jagoda frei.

Neun Jahre lang hat der Herr der Arbeitsmarktzahlen, loyal gegenüber den verschiedenen Regierungen, nichts getan als seine Pflicht. So ließ er zu, dass die Bundesanstalt zum Packesel der Politik beim Aufbau Ost wurde. Zigmilliarden schaufelte die Bundesanstalt für Arbeit in ihrem Auftrag unter dem Mogel-Etikett Arbeitsmarktförderung in die neuen Länder, um den Bundesetat zu entlasten. Mit immer neuen Anforderungen, das Geld unter die Arbeitslosen zu verteilen, um die statistische Arbeitslosigkeit niedrig zu halten, wurden die 90 000 Mitarbeiter überschwemmt. Erst Mitte der 90er-Jahre wurde dieser bei der Wiedervereinigung geschmiedete politische Konsens von der Arbeitgeberbank im Vorstand der Bundesanstalt aufgekündigt. Doch wurden die Reformappelle der Wirtschaft regelmäßig von der Regierungsbank und den Vertretern der Gewerkschaften in der Selbstverwaltung niedergestimmt. Dass dabei die eigentliche Aufgabe der Arbeitsämter, die Arbeitsvermittlung, an den Rand gedrängt wurde, nahm auch die Politik billigend in Kauf.

Trotzdem trieb Jagoda die Reform "Arbeitsamt 2000" voran und etablierte eine moderne elektronische Stellenvermittlung. Dass diese Neuerungen den Arbeitsämtern nur wie ein modernes Kleid übergestülpt wurden, unter dem der alte Buckel der Behörde hervorlugt, kann man Jagoda schwer anlasten. Es war die Politik, die bislang vor durchgreifenden Reformen zurückschreckte. Weil er ihr allzu treu diente, wird sie ihn nun dem arbeitsmarktpolitischen Neuanfang opfern.

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