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17.01.2005

13:06 Uhr

Am 7. 2. 2005 wird in den Karnevals- und Faschingshochburgen wieder Rosenmontag gefeiert. Dann ist in vielen Firmen die Frage zu klären, ob den Mitarbeitern am Rosenmontag unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts frei zu geben ist oder gegeben werden soll. In diesem Zusammenhang kann auf ein Urteil des BAG vom 24. 3. 1993 - 5 AZR 16/92, DB 1993 S. 1882 aufmerksam gemacht werden. Danach besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine bezahlte Freizeit am Rosenmontag. Aufgrund betrieblicher Übung könnten Arbeitnehmer aber einen vertraglichen Anspruch auf bezahlte Freizeit haben. Zu der betrieblichen Übung müssen aber zu der regelmäßig wiederholten Freistellung am Rosenmontag bestimmte Verhaltensweisen des Arbeitgebers hinzutreten, aus den denen der Arbeitnehmer schließen kann, dass der Arbeitgeber derartige Vergünstigungen einräumen will und sie auf Dauer gewährt werden sollen.
Das BAG hat außerdem mit Beschluss vom 26. 10. 2004 - 1 ABR 31/02 den Antrag eines Betriebsrats abgewiesen, der begehrt hatte, dem Arbeitgeber die Anordnung von Arbeit am Karnevalsdienstag ohne seine Zustimmung zu untersagen. Der Betriebsrat hat zwar bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Im entschiedenen Fall hatte der Betriebsrat dieses Mitbestimmungsrecht durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung im Jahr 1999 aber bereits ausgeübt. Nach dieser Betriebsvereinbarung sind die Tage von Montag bis Freitag reguläre Arbeitstage. Eine Ausnahme für den Karnevalsdienstag ist nicht vorgesehen. Um die jahrzehntelange Praxis der Arbeitsbefreiung am Karnevalsdienstag weiterhin zu erreichen, müsste der Betriebsrat mit dem Ziel initiativ werden, die Betriebsvereinbarung in diesem Punkt zu ändern. Ohne Änderung der Betriebsvereinbarung besteht klein Anspruch auf Arbeitsbefreiung am Karnevalsdienstag.

Quelle: DER BETRIEB, 17.01.2005

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