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23.01.2001

15:17 Uhr

Arbeitsgruppen gebildet

Nahost-Unterhändler stecken in Taba Ziele ab

Israel und die Palästinenser haben am Dienstag im ägyptischen Taba die Ziele ihrer ersten Friedensverhandlungen seit Monaten abgesteckt. Die Delegationen einigten sich am zweiten Tag ihrer Verhandlungen nach palästinensischen Angaben auf vier Arbeitsgruppen, um die Kernfragen des Nahost-Konflikts getrennt zu bearbeiten. Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo lobte die Verhandlungsatmosphäre und sagte, unter diesen Bedingungen sei bis Ende der Woche ein Ergebnis möglich. Israels Ministerpräsident Ehud Barak nahm in der Nacht zu Dienstag mit dem neuen US-Außenminister Colin Powell Kontakt auf.

Reuters TABA. "Wir führen die Verhandlungen ernsthaft und gründlich", sagte der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat am Morgen vor Beginn des zweiten Verhandlungstages. Die vier Arbeitsgruppen befassen sich seinen Angaben zufolge mit dem Status Jerusalems, Sicherheitsfragen, der Rückkehr der Flüchtlinge sowie dem Gebiet des zukünftigen palästinensischen Staates inklusive der Grenzziehung zu Israel und einer Lösung für die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Bis zu irgendeiner Form von Rahmenabkommen über einen endgültigen Status der Palästinenser-Gebiete sei es jedoch noch ein langer Weg, sagte der israelische Verhandlungsführer Gilead Scher.

Wegen der schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten in den Kernfragen und des Zeitdrucks durch die Wahl gebe er einer Einigung keine allzugroße Chance, sagte Außenminister Schlomo Ben-Ami am Dienstag in Jerusalem. Dem Sozialdemokraten Barak droht bei der Ministerpräsidentenwahl in zwei Wochen der Verlust seines Amtes an den rechts-konservativen Ariel Scharon.

Barak in Umfragen hinter Scharon

Auch in zwei am Dienstag veröffentlichten Meinungsumfragen lag Barak um bis zu 20 % hinter Scharon. Allerdings wies eine der Umfragen mit 24 % einen Rekordwert der unentschlossenen Wählern aus. Die Umfragen erschienen in großen israelischen Tageszeitungen und schürten die Diskussion über die Frage, ob Barak überhaupt noch ein Recht habe, Friedensgespräche zu führen. Ein Abgeordneter von Scharons Likud-Partei bezeichnete die Gespräche in Taba als "unangemessen, unmoralisch, ineffektiv und falsch". Scharon hat angekündigt, sich nicht an etwaige Ergebnisse halten zu wollen.

In israelischen Verhandlungskreisen hieß es, in der Jerusalem-Frage habe Israel eine gemeinsame Souveränität über die Juden, Muslimen und Christen gleichermaßen heiligen Stätten im arabischen Ostteil der Stadt vorgeschlagen. Eine solche Vereinbarung solle dann von einem gemeinsam gebildeten Gremium überwacht werden. Das Büro Baraks erklärte indes, die heiligen Stätten Jerusalems blieben unter israelischer Souveränität.

Barak selbst sagte am Dienstag, Israel und die Palästinenser müssten einen Weg zu einer gemeinsamen Verwaltung der Altstadt von Jerusalem und ihrer heiligen Stätten finden. Es dürfe keine geteilte Stadt dabei herauskommen, alle sollten Zugang zu ihr haben. Es müsse eine Variante gefunden werden, "sodass die praktische Verwaltung des täglichen Lebens in Jerusalem eine gemeinsame Verwaltung in der Altstadt bedeutet". Zugleich betonte Barak, dass die heiligen stätten der Juden wie die Klagemauer "unter unserer Hoheit sein werden".

Palästinenser festgenommen

Der palästinensische Informationsminister Rabbo sagte, in der Jerusalem-Frage lägen keine neuen Vorschläge vor. Zudem habe sich der palästinensische Standpunkt seit dem Gipfeltreffen mit dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton im Juli in Camp David nicht geändert. Der Gipfel war Medienberichten zufolge am Anspruch beider Seiten auf Jerusalem als Hauptstadt gescheitert. Seither waren die Verhandlungen unterbrochen.

Barak unterrichtete unterdessen nach Angaben seines Büros Powell über die Grenzen seines Verhandlungsspielraums. Der Nachfolger Clintons, George W. Bush, ist seit Samstag im Amt. Seine Regierung hat signalisiert, dass sie zunächst die Wahl am 6. Februar abwarten wolle. Die USA sind seit Beginn des Friedensprozesses vor sieben Jahren die hauptsächlichen Vermittler im Nahen Osten.

Der seit Ende September in den Palästinenser-Gebieten anhaltende Aufstand setzte sich in der Nacht zum Dienstag mit einem Schusswechsel im Gaza-Streifen fort. Ganz in der Nähe war am Vortag ein israelischer Soldat bei einem Bombenanschlag schwer verletzt worden. Bei dem Aufstand sind bislang mindestens 368 Menschen ums Leben gekommen, die meisten Palästinenser.

Palästinensische Sicherheitskräfte nahmen drei Palästinenser fest, die wegen Kollaboration mit Israel gesucht worden waren. Die Festnahme sei bereits vor zehn Tagen erfolgt, hieß es am Dienstag. Die Männer sollen Israel geholfen haben, einen Funktionär der Fatah-Bewegung zu töten.

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