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09.01.2002

16:48 Uhr

Arbeitslosenzahlen steigen

Mit Schröders Politik der ruhigen Hand ist es vorbei

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Sofortmaßnahmen zur Förderung von Jobs mit geringen Einkommen angekündigt. Schröder sagte am Mittwoch in Berlin, eine Entscheidung über das Kombilohnmodell werde Ende dieser oder Anfang nächster Woche fallen. Die Grünen erwarten von Zuschüssen für Billigjobs spürbare Hilfe für den Arbeitsmarkt. Der Arbeitnehmerflügel der SPD signalisierte hingegen Widerstand.

ap BERLIN. Angesichts der erneut gestiegenen Arbeitslosenzahlen sagte Schröder, die Bundesregierung werde verstärkte Anstrengungen im Niedriglohnsektor unternehmen. "Dass auf diesem Gebiet etwas geschehen wird, ist klar", sagte der SPD-Vorsitzende. Im Gespräch ist unter anderem das so genannte Mainzer Modell, das kleine Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose über Lohnsubventionen attraktiver machen soll.

Die Kosten für solche Programme seien aus "Vorsorgemaßnahmen" zu finanzieren, sagte Schröder, ohne dies näher zu erläutern. Der Sparkurs von Bundesfinanzminister Hans Eichel sei nicht gefährdet. Zudem werde die Bundesregierung zur Stützung des Arbeitsmarkts die Investitionstätigkeit verstetigen, sagte der Kanzler.

Aus der eigenen Partei wie von den Gewerkschaften erhält Schröder allerdings nach wie vor Gegenwind. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (Afa), Ottmar Schreiner, erklärte: "Die Afa lehnt die Einführung eines generellen staatlich bezuschussten Niedriglohnsektors ab. Abgesehen von den enormen Kosten hätte dies auch einen Rutschbahneffekt bei den heute über der möglichen Subventionsgrenze liegenden Tariflöhnen zur Folge." Schreiner riet, die Konjunktur zu stabilisieren. Die Wirkung des Job-Aqtiv-Gesetzes solle abgewartet werden.

Peffekoven skeptisch

Die Grünen sprachen sich hingegen erneut für Kombilohnmodelle beziehungsweise das von ihnen favorisierte "Einstiegsgeld" für Langzeitarbeitslose aus. Parteichef Fritz Kuhn sagte, diese Maßnahmen könnten zwar nicht "Hunderttausende Arbeitsplätze" bringen. Der gesamte Arbeitsmarkt könne durch Reformen aber Schub bekommen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller sagte im Berliner Inforadio, ein bundesweites Kombilohnmodell für Teilzeitarbeitsplätze könnte noch in diesem Jahr bis zu 100 000 Arbeitsplätze schaffen. Es sollten Jobs mit einem Lohn zwischen 315 bis 850 ? entstehen, indem man die Sozialversicherungsbeiträge gestaffelt subventioniert.

Skeptisch beurteilte der Wirtschaftswissenschaftler Rolf Peffekoven die Erfolgsaussichten des Mainzer Modells. "Solange Sozialhilfe und Schwarzarbeit mehr bringen als reguläre Arbeit, werden wir es nicht schaffen, die Arbeitsplätze zu besetzen", sagte der ehemalige Wirtschaftsweise im SWR. Auch Handwerkspräsident Dieter Philipp wandte sich gegen die Ausweitung des Mainzer Modells, weil es bei hohen Kosten für die Steuerkasse wenig Akzeptanz habe. Philipp bekräftigte den Vorschlag, für Beschäftigungsverhältnisse mit Einkünften bis zum Existenzminimum von der Rentenversicherung freizustellen.

Der Wirtschaftswissenschaftlers Meinhard Miegel forderte die Senkung des Sozialhilfesatzes auf 50 bis 75 % des jetzigen Niveaus. Dann erübrige sich "die ganze Diskussion um den Niedriglohnbereich", sagte Miegel.

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