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03.03.2004

08:29 Uhr

Arbeitsmarkt-Abschottung der Nettozahler irritiert Neumitglieder

In den Beitrittsstaaten wächst die Sorge vor der Zwei-Klassen-Union

Wenige Wochen vor der Aufnahme in die Europäische Union wächst in den Beitrittsländern die Sorge, am 1. Mai frostig empfangen zu werden. Die jüngsten Signale an die zehn Neumitglieder seien nicht gut, sagte Tschechiens EU-Botschafter Pavel Telicka gestern in Brüssel. Er fürchtet, dass alte und neue EU-Mitglieder unterschiedlich behandelt werden.

jh BRÜSSEL. Für Irritationen sorgen vor allem die Einschränkungen bei der Arbeitsaufnahme, die Bürgern aus den Beitrittsländern in der alten EU auferlegt werden. Nahezu alle Mitgliedstaaten haben seit dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen Ende 2002 ihre Arbeitsmärkte für eine Übergangszeit nahezu geschlossen. Angefangen hatten Deutschland und Österreich, Großbritannien beugte in der vergangenen Woche der Furcht vor einer drohenden Arbeitnehmerschwemme aus dem Osten vor. "Wir sehen dem 1. Mai mit gemischten Gefühlen entgegen," so Telicka, der ab Mai erster EU-Kommissar seines Landes sein wird. Die Genugtuung, dass man der EU beitrete, sei mit vielen Erwartungen, aber auch mit Sorgen verbunden.

Telicka gefällt der Ton nicht, mit dem die Regierungen der alten EU- Staaten ihre Interessen gegenüber den neuen kundtun. Er kritisiert den Sparappell von sechs Nettozahlern, unter ihnen Deutschland: "Sie wollen die EU-Aufgaben zukünftig bei einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung begrenzen, sagen aber nicht, wo sie sparen wollen."

Die Beziehungen zwischen Prag und der EU sind morgen auch Thema beim Besuch des europaskeptischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus in Brüssel. Angesichts der Entwicklung der EU spüre er "die gleiche Hoffnungslosigkeit wie zu Beginn der 60er Jahre beim Hören von Chruschtschow-Reden", sagte Klaus der Zeitung "Mlada fronta Dnes".

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