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24.05.2000

10:45 Uhr

Verwendet der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat abgestimmte Formulararbeitsverträge, hat dieser nur dann einen Anspruch auf Vorlage der ausgefüllten Arbeitsverträge, um die Einhaltung des Nachweisgesetzes zu überwachen, wenn er konkrete Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit weiterer Informationen darlegt (BAG 1 ABR 75/98 v. 19.10.1999).

Ein tariflicher Kündigungsschutz für ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmer wird bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. 1 S. 2 InsO vorgegebene Höchstfrist von drei Monaten zum Monatsende verdrängt. Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG (BAG 4 AZR 70/99 v. 19.1.2000).Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Arbeitsvertrag eine Arbeitszeit von 10 Stunden wöchentlich, wird der Arbeitnehmer jedoch über 1,5 Jahre wöchentlich mit 20 Stunden beschäftigt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer auch zukünftig mit 20 Stunden zu beschäftigen. Er kann sich nicht einseitig von der Verpflichtung lösen (LAG Bremen 4 Sa 2/99 v. 20.5.1999)

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