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10.03.2004

12:15 Uhr



Bundesarbeitsgericht
Arbeitszeitrecht


Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) § 5; BGB § 242; Altersteilzeitgesetz (ATG) § 3 Abs. 1, § 6; EStG § 32a, § 39 Abs. 5, § 38a, § 46 Abs. 2; ZPO §§ 139, 286

Der vom Arbeitgeber während der Altersteilzeit nach § 5 Abs. 2 TV ATZ geschuldete Aufstockungsbetrag von 83 v. H. des Nettobetrags des bisherigen Arbeitsentgelts bemisst sich nach dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer ohne Begründung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu beanspruchen hätte (Hätte-Entgelt). Für die Berechnung dieses Nettobetrags hat sich der Arbeitgeber nach der auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers eingetragenen Lohnsteuerklasse zu richten.

Allerdings muss der Arbeitgeber einen rechtsmissbräuchlichen Lohnsteuerklassenwechsel für die Bemessung des Aufstockungsbetrages nicht berücksichtigen.

Ein Rechtsmissbrauch ist anzunehmen, wenn die Änderung nur erfolgt, um die Aufstockungsleistungen des Arbeitgebers zu erhöhen. Das gilt insbesondere, wenn die gewählte Lohnsteuerklassenkombination offensichtlich steuerlich nachteilig ist.

BAG-Urteil vom 09.09.2003 - 9 AZR 554/02





Quelle: DER BETRIEB, 10.03.2004

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