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01.02.2002

12:37 Uhr

Arzneimittel-Sparpaket passiert Länderkammer

Bundesrat stoppt Krankenhausreform

Der Bundesrat hat am Freitag der Krankenhausreform seine Zustimmung verweigert und damit eines der wichtigsten Projekte von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gestoppt.

Reuters BERLIN. Um das Gesetz doch noch durchzusetzen, können Bundestag und Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Bundesrat verzichtete auf die Anrufung des Ausschusses. Schwerpunkt der Reform ist die Umstellung des Abrechnungssystems der Krankenhäuser: Statt Tagessätze sollen die Kliniken Pauschalen für jeden Krankheitsfall bekommen. Passieren ließ der Bundesrat das Arzneimittel-Sparpaket, das die Kassen um bis zu drei Milliarden Mark entlasten soll.

Das so genannte Fallpauschalen-System (Diagnosis related groups - DRG) soll nach Plänen der Regierung ab 2003 von Kliniken eingeführt werden könne. Ab 2004 soll es für alle Krankenhäuser Pflicht sein. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Gudrun Schaich-Walch (SPD), sagte, damit würde mehr Wirtschaftlichkeit im Krankenhausbereich geschaffen. Patienten würden nicht mehr ohne medizinischen Grund im Krankenhaus behalten. Mit rund 87 Milliarden Mark sind die Krankenhäuser der größte Ausgabenblock der Krankenkassen.

Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) forderte eine gründliche Überarbeitung des Gesetzes. Mit der raschen Umstellung der Abrechnung könne eine flächendeckende Gesundheitsversorgung nicht mehr garantiert werden. Die Krankenhäuser würden mit höherem bürokratischen Aufwand belastet. Stewens forderte eine schrittweise Umstellung mit längeren Anpassungsfristen.

Mit dem Arzneimittel-Sparpaket reagiert die Bundesregierung auf die deutlich gestiegenen Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Medikamente. Vorgesehen ist, dass Ärzte künftig nur noch Wirkstoffe verschreiben und die Apotheker dann eines der preisgünstigsten Medikamente mit diesem Wirkstoff auswählen. Zudem werden die Rabatte der Apotheken an die Krankenkassen von fünf auf sechs Prozent in 2002 und 2003 erhöht. Zudem soll die Wirksamkeit von Arzneimitteln schärfer überprüft werden.

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