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04.05.2003

14:23 Uhr

Assad: Gespräch war „konstruktiv, offen und positiv“

Powell ruft Syrien und Libanon zu Kampf gegen Terror auf

US-Außenminister Colin Powell hat Syrien und Libanon aufgefordert, die USA beim Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen und ihre Hilfe für die Hisbollah-Milizen sowie radikale Palästinensergruppen einzustellen. Zugleich warb Powell am Samstag bei Gesprächen in Damaskus und Beirut um Unterstützung für den neuen Nahost-Friedensplan.

HB/dpa DAMASKUS/BEIRUT. Von Syrien verlangte Powell außerdem, die Grenze zum Irak abzuriegeln und von den USA gesuchte irakische Ex-Funktionäre auszuliefern. In Beirut forderte Powell die libanesische Führung auf, die Ruhe an der Grenze zu Israel einzuhalten und die Anwesenheit der Hisbollah-Milizen im Süden des Landes zu beenden.

In einer ersten Reaktion nannte die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana das rund drei Stunden dauernde Gespräch zwischen Powell und Staatschef Baschar el Assad "konstruktiv, offen und positiv". Die Zeitung der regierenden Baath-Partei "al Baath" schrieb am Sonntag, dass alle Probleme parallel zur Lösung des Kernproblems gelöst werden könnten; dies sei der Rückzug Israels von allen besetzten arabischen Gebieten.

Es handelte sich um die erste Reise des US-Außenministers in den Nahen Osten nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein, der Vereidigung eines neuen Palästinenser-Kabinetts sowie der Vorlage eines neuen Nahost-Friedensplanes, der einen Palästinenserstaat bis zum Jahr 2005 vorsieht. Powell sprach von einer "neuen strategischen Situation" im Nahen Osten.

Auf den neuen Nahost-Friedensplan eingehend sagte Powell: "Wir wünschen einen Palästinenserstaat, der Seite an Seite mit Israel in Frieden lebt." Darüber hinaus strebe die US-Regierung eine umfassende Regelung des Nahost-Problems an, zu der neben der Errichtung eines Palästinenserstaates auch die Lösung der offenen Fragen zwischen Israel, Syrien und Libanon gehöre.

Nach Medienberichten haben Syrien und Libanon Vorbehalte gegen den neuen Nahost-Friedensplan, weil darin nicht das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen festgeschrieben ist. In Libanon leben unter anderem 350 000 Palästinenser.

Powell sagte nach dem Gespräch mit Assad, dass Syrien einige Büros von radikalen Palästinenserorganisationen in Damaskus geschlossen habe. Er wünsche sich aber weitere Schritte im Hinblick auf den Zugang und das Auftreten von offiziellen Vertretern dieser Organisationen.

Die USA und Syrien haben unter anderem unterschiedliche Auffassungen über den Status der Hisbollah-Milizen. Syrien betrachtet diese nicht als Terror-Gruppe, sondern als eine politische Partei.

Powell wollte sich nicht zu den Konsequenzen äußern, falls die syrische Führung den Wünschen der US-Regierung nicht nachkommen sollte. "Ich bin gekommen, um Diplomatie zu betreiben und gegenseitige politische Anstrengungen zu unternehmen, mit denen beide Seiten leben können. Das Problem von Feindseligkeiten ist nicht auf dem Tisch", sagte Powell. Man werde aber in der Zukunft sehen müssen, ob die syrische Regierung die neue Situation verstanden habe.

Powell sprach vor seiner Rückreise nach Washington am Samstag bei einer Zwischenlandung in Beirut auch mit dem libanesischen Regierungschef Rafik Hariri. "Wir haben die Libanesen aufgerufen, die terroristischen Aktivitäten der Hisbollah zu beenden", sagte Powell nach seinen Gesprächen im Baadba-Palast, etwa 15 Kilometer östlich von Beirut. Powell sagte auch, er wollte gern ein "unabhängiges" Libanon frei von ausländischen Truppen sehen. Dies war ein Hinweis auf die weitere Präsenz syrischer Soldaten in Libanon.

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