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14.01.2003

07:50 Uhr

Atomwaffensperrvertrag

Analyse: Nordkoreas Tabubruch

VonEwald Stein

Man mag - noch - darüber spekulieren, ob Kim Jong Il mit seiner kriegerischen Rhetorik in erster Linie sein Ego streicheln will. Einen großen Teil dieser Welt in helle Aufregung zu versetzen, vor allem aber die übermächtigen USA von heute auf morgen in arge Verlegenheit stürzen und möglicherweise sogar zur Gewährung von Sicherheitsgarantien ausgerechnet für einen "Schurkenstaat" zwingen zu können - das hat schon was. Einem politischen Paria muss das zwangsläufig schmeicheln.

Kaum diskutiert wird freilich über die Tatsache, dass Nordkorea mit der Reaktivierung seines Atomprogramms dem globalen Abrüstungsregime einen Tiefschlag versetzt hat. Die Aufkündigung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ist eine Zäsur: Erstmals seit in Inkrafttreten dieses internationalen Übereinkommens im Jahr 1970 schert einer der 187 Signatarstaaten aus. Damit wird die einst hoffnungsvolle Entwicklung, in deren Rahmen sich die ehemaligen Verweigerer Argentinien, Brasilien und Südafrika sowie die wichtigsten Nachfolgerepubliken der Sowjetunion schließlich doch zu nuklearer Abstinenz im militärischen Bereich verpflichtet haben, heute wesentlich relativiert. Der Kreis der Atomwaffenstaaten droht größer zu werden.

Die eigentliche Ursache für das nukleare Dilemma ist im Charakter des Atomwaffensperrvertrags begründet - selbst wenn Nordkorea dies kaum als Alibi für sich in Anspruch nehmen kann, weil Pjöngjangs Ambitionen eher erpresserische Motive zu Grunde liegen. Aber der Atomwaffensperrvertrag ist alles andere als ein fairer Vertrag. Er teilt die Welt in Mächtige und Ohnmächtige: Die fünf "offiziellen" Atommächte - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - haben sich dank ihrer Ausnahmestellung als mit Veto ausgestattete ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrats ganz ungeniert und eigenmächtig ein Sicherheitsprivileg zuerkannt, auf das der Rest der Welt verzichten soll. Mehr noch: Es sind exakt jene fünf Länder, die selbst fast permanent zumindest gegen einen wichtigen Teil des Vertrages verstoßen, auf jeden Fall aber gegen dessen Geist - die Verpflichtung zur atomaren Abrüstung, und zwar laut Vertragstext zur vollständigen.

Davon kann bekanntlich keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Devise heißt Modernisierung der Arsenale, also Aufrüstung. Anders kann die Tatsache kaum interpretiert werden, dass die USA dem 1996 abschließend ausgehandelten Vertrag über ein Verbot von Kernwaffenversuchen hartnäckig die Ratifizierung verweigern. Aber auch die anderen Atommächte haben sich eine Hintertür offen gehalten: Verzicht auf "heiße" Tests ja, aber keineswegs auf am Computer simulierte Tests mit praktisch gleichem Nutzen.

Dass solche Heuchelei nicht ohne Folgen bleiben kann, liegt auf der Hand. Indien und Pakistan haben denn auch vor knapp fünf Jahren ihre militärische nukleare Kompetenz bewiesen. Ob Nordkorea alsbald auch dazu fähig sein wird, ist offen. Allerdings: Den beiden südasiatischen Nachbarn darf trotz aller gegenseitigen Feindseligkeit doch Realitätssinn unterstellt werden, beide hätten bei einem nuklearen Schlagabtausch allzu viel zu verlieren. Bei einem politisch und ökonomisch kaputten Nordkorea liegt der Fall anders. Abschreckung ist dort nicht unbedingt eine relevante Vokabel.

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