Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.08.2000

17:14 Uhr

ap HAMBURG. Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel will gegen die so genannte Gauck-Behörde klagen, wenn diese Protokolle seiner von der Stasi abgehörten Telefonate veröffentlichen sollte. Der einstige CSU-Vorsitzende sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", die vom Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, geplante Weitergabe der Aufzeichnungen an die Medien halte er für "unmöglich", weil diese illegal beschafft worden seien.

"Alles, was ich unerlaubt bekommen habe, darf ich nicht verwenden", sagte Waigel. Dies habe schon als Assessor bei der Staatsanwaltschaft gelernt. Auch stehe Gaucks Vorhaben nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Deshalb werde er notfalls das Verfassungsgericht anrufen.

Laut "Spiegel" wollen auch das Kanzleramt und Bundesinnenminister Otto Schily verhindern, dass die Telefonprotokolle der DDR-Staatssicherheit von Gauck herausgegeben werden. Der von Schily eigens beauftragte Staatsrechtler Philip Kunig habe die Regierung in ihren juristischen Vorbehalten gegen Gaucks Pläne bestärkt.

Im Zuge der CDU-Spendenaffäre war im Frühjahr mehrfach spekuliert worden, die Stasi-Protokolle könnten den Verdacht bestätigen, beim Verkauf der Leuna-Werke an Elf Aquitaine seien Schmiergelder auch an die Union geflossen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung des Skandals lehnte es im Mai jedoch einstimmig ab, die Aufzeichnungen für seine Arbeit zu verwenden.



Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×