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26.05.2000

17:09 Uhr

Reuters PARIS. Der italienische Außenminister Lamberto Dini hat die EU aufgefordert, rasch Richtlinien für eine stärkere politische Integration Europas auszuarbeiten, wie sie Bundesaußenminister Joschka Fischer vorgeschlagen habe. In der französischen Zeitung "Le Monde" sagte Dini am Freitag, er unterstütze die von Fischer in seiner Berliner Rede über eine europäische Föderation vogebrachten Überlegungen. Fischer habe mit seinen Anregungen eine EU-interne Debatte über die künftige Form Europas angestoßen. Fischers Überlegungen zu einem föderalen Europa, die er als seine persönliche Sicht bezeichnet hatte, waren vor allem in London und beim französischen Innenminister Jean-Pierre Chevenement auf Skepsis gestoßen.

Dini sagte, parallel zu den internen Gesprächen zur Reform der EU sollten jetzt die Regeln für den künftigen Ausbau Europas aufgestellt werden. In Italien werde das Ziel einer politischen Union Europas von der Rechten und der Linken unterstützt. Italien sehe schon jetzt in der EU-Kommission die Regierung Europas.

Fischer (Grüne) hatte am 12. Mai in einer Rede in der Berliner Humboldt-Universität erklärt, zunächst könne ein föderales Kerneuropa aus besonders engagierten Staaten geschaffen werden. Er schlug zudem die konstitutionelle Neugründung Europas vor, die vom Staatenverbund in eine Europäische Föderation münden solle.

Diese Sicht war in Großbritannien und Frankreich auf Skepsis getroffen. Der französische Innenminister Chevenement sagte, die europäische Vision Fischers belege, dass Deutschland sich von der Entgleisung des Nationalsozialismus noch immer nicht erholt habe und sein System anderen Staaten aufzwingen wolle. Er sehe das deutsch-französische Verhältnis belastet, wenn führende deutsche Politiker einen europäischen Bundes- über den Nationalstaat stellen wollten, sagte Chevenement.

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