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23.04.2003

14:50 Uhr

Auch geringfügige Beiträge zur Lebensversicherung des Mitarbeiters nicht ausgenommen

Zukunftssicherung durch Chef steuerpflichtig

Leistungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers bleiben auch dann nicht steuerfrei, wenn sie 50 DM (jetzt 50 Euro) je Arbeitnehmer im Kalendermonat nicht überschreiten und der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

mkm MÜNCHEN. Ein Arbeitgeber hatte den einer Teilzeitarbeitnehmerin gezahlten Lohn von 590 DM monatlich nach § 40 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit 20 % pauschal versteuert. Außerdem zahlte der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer monatlich Beiträge in Höhe von 50 DM auf eine zu Gunsten der Mitarbeiterin abgeschlossene Lebensversicherung. Auch insoweit entrichtete er pauschale Lohnsteuer und zwar nach dem für Arbeitnehmerversicherungen geltenden § 40 b EStG. Nach einer Lohnsteueraußenprüfung erkannte der Prüfer die Pauschalierung des Barlohns (590 DM) nicht mehr an, weil der Arbeitslohn unter Berücksichtigung der Beiträge zur Direktversicherung die Höchstgrenze des § 40 Abs. 2 EStG überschritten habe. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es vertrat die Auffassung, die Lebensversicherungsbeiträge hätten - da als geringfügige Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG steuerfrei - bei der Berechnung der Höchstgrenze des § 40 a Abs. 2 EStG außer Betracht zu bleiben.

Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab. Er vertrat die Meinung, an einem Lohnzufluss fehle es nicht schon deshalb, weil Versicherungsnehmer der Arbeitgeber gewesen sei und das Bezugsrecht der Arbeitnehmerin erst bei Vollendung des 35. Lebensjahres und damit nach Beendigung des Prüfungszeitraums gewesen sei. Denn ihrem Ehemann habe im Falle ihres Todes bereits im Prüfungszeitraum ein eigener Anspruch gegen die Versicherungsgesellschaft zugestanden.

Auch Steuerfreiheit nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG komme nicht in Betracht. Zwar ließen sich nach dem Gesetzeswortlaut auch Beiträge, die der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zu Gunsten eines Arbeitnehmers zahle, unter die Norm fassen. Der Gesetzeswortlaut sei aber zu weit geraten. Das ergebe sich aus § 40 b EStG, der für Zukunftssicherungsleistungen eine Sonderregelung enthalte. Wolle man anders entscheiden, liefe die für andere geldwerte Vorteile gedachte Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG weitgehend leer. Sobald der Arbeitgeber neben sonstigen Sachleistungen auch Beiträge zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers leiste, müssten diese in die Berechnung der in § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG vorgesehenen Freigrenze von 50 DM einbezogen werden, so dass dann die Steuerfreiheit für die anderen Sachbezüge häufig entfalle. Es ergäben sich Unterschiede, je nachdem ob der Arbeitgeber selbst Versicherungsnehmer sei oder ob er dem Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer dessen Beiträge erstatte. Eine solche Differenzierung sei nicht gerechtfertigt.

AKTENZEICHEN
BFH: VI R 68/01

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