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31.01.2003

15:54 Uhr

Auch Luxemburg wurde nicht gefragt

EU debattiert weiter über „Aufruf der Acht“

Nach dem Aufruf acht europäischer Regierungen zur Unterstützung der USA im Irak-Konflikt war die EU am Freitag um Schadensbegrenzung bemüht. Der griechische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Kostas Simitis schloss auch ein außerordentliches Gipfeltreffen nicht aus.

Vier der acht Staats- und Regierungschefs, die Europa mit ihrer Pro-USA-Erklärung in Aufruhr versetzt haben. Foto: dpa

Vier der acht Staats- und Regierungschefs, die Europa mit ihrer Pro-USA-Erklärung in Aufruhr versetzt haben. Foto: dpa

HB/dpa/rtr BRÜSSEL. Erneut übte Simitis Kritik an dem am Vortag von den Regierungs- bzw. Staatschefs aus fünf EU-Staaten und drei Beitrittsländern veröffentlichten Aufruf. "So helfen wir Europa nicht, international ein starke Stimme zu haben", sagte er im griechischen Fernsehen. Er wolle zwar nicht "wegen eines Briefes" einen Sondergipfel der EU einberufen. "Dies werden wir allerdings machen, wenn Entscheidungen angesichts einer kritischen Lage getroffen werden müssen", sagte er.

In Berlin sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg, Bundeskanzler Gerhard Schröder würde "selbstverständlich" an einem Irak-Sondergipfel teilnehmen. Schröder habe immer wieder das Ziel verdeutlicht, zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik zu kommen. Das nächste reguläre Gipfeltreffen findet am 21. März in Brüssel Statt.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hüllte sich zu dem einseitigen Vorgehen der acht Staaten in Schweigen. Über einen Sprecher ließ er den Aufruf lediglich als einen Beitrag zur Debatte bezeichnen. Kritik kam dagegen vom Präsidenten des EU-Parlaments, Pat Cox: "Ich wäre froh, wenn maßgebende europäische Spitzenpolitiker mehr Zeit mit der Suche nach einem Konsens verbringen würden, statt auf eigene Faust irgendeine eigene diplomatische Initiative zu starten", sagte er in Prag nach einem Treffen mit dem tschechischen Regierungschef Vladimir Spidla. Dieser hatte den Aufruf nicht unterzeichnet, obwohl Prag den Kurs der USA weitgehend unterstützt.

Auch Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker kritisierte das Vorgehen der acht Staats- und Regierungschef. Zudem habe er weder etwas von dem Aufruf gewusst noch sei er ihm zur Unterzeichnung angeboten worden, sagte Juncker am Freitag. "Er hat (...) der gemeinsamen Außen- und und Sicherheitspolitik und der Gesamtdarstellung in der Welt nicht genutzt", sagte Juncker im ZDF. Inhaltlich sei der Aufruf in Ordnung, weil er im Wesentlichen der gemeinsamen Position der 15 EU-Außenminister vom Montag entspreche. Dass der Aufruf aber nur von einigen unterschrieben worden sei, könne in Washington "und wahrscheinlich auch in Bagdad" den Eindruck erwecken, als sprächen die Europäer nicht mit einer Stimme. Er selbst habe ebenso wenig wie die europäische Ratspräsidentschaft, die Europäische Kommission und die französische und deutsche Regierung von dem Brief gewusst und er sei ihm auch nicht zur Unterzeichnung vorgelegt worden.

Sollte in den USA der Eindruck entstehen, als gebe es einige "besonders gute Freunde" der Amerikaner und andere, die sich "etwas humpelnd" in die transatlantischen Solidarität einbringen würden, so würde er dem widersprechen, sagte Juncker weiter. Frankreich und auch andere Länder hätten erklärt, sie würden inhaltlich voll hinter den im Brief genannten Positionen stehen. Juncker fügte hinzu: "Mir ist keine europäische Wortmeldung bekannt, die darauf schließen würde, dass sich die Europäer von diesem gemeinsam festgelegten Weg entfernen würden."

Lettland und Slowenien, die beide im nächsten Jahr sowohl in die Nato als auch in die EU aufgenommen werden sollen, schlossen sich dem Inhalt der Solidaritätserklärung der Acht an. Sloweniens Präsident Janez Drnovsek und Außenminister Dimitrij Rupel unterstützten die dort niedergelegten Ansichten, berichtete die Tageszeitung "Delo" (Ljubljana) am Freitag. Das Land hoffe aber auf Einigkeit im UN-Sicherheitsrat. Die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga bezeichnete den Irak als "ein Pulverfass, auf dem ein Führer sitzt, der jedes Verantwortungsbewusstsein verloren hat". Deshalb sei es im lettischen Interesse, der USA Rückhalt zu geben.

Sehr zurückhaltend äußerte sich dagegen der Regierungschef des Nato-Staates Norwegen zum Kurs Washingtons. Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik hatte schon in der letzten Woche angekündigt, dass sein Land möglicherweise die deutsche Ablehnung aller militärischen Optionen im Irak-Krieg übernehmen will. Zu dem Unterstützungsbrief der acht Regierungen sagte er: "Sollte das als Initiative aus EU-Kreisen gedacht sein, dann ist wohl am interessantesten, dass nicht mehr Regierungschefs unterschrieben haben."

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