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22.01.2003

13:19 Uhr

Auch nach EU-Einigung

Hintergrund: Schweiz steht weiter unter Zinssteuerdruck

Aufatmen bei den Bankiers in Zürich, Genugtuung bei den Politikern in Bern: Nach der Einigung der EU-Finanzminister über eine Zinsbesteuerung scheint das Schweizer Bankgeheimnis zumindest vorerst gesichert. Doch der Druck auf die Bankiers am Zürcher Paradeplatz, zumindest auf Anfrage Namen von Steuersündern heraus zu geben, dürfte anhalten, so der Tenor der Reaktionen am Mittwoch, einen Tag nach der Einigung von Brüssel.

HB/dpa ZÜRICH. Dabei können sich viele Finanzfachleute und Politiker des Eindrucks nicht erwehren, als hätten die EU-Politiker nicht nur das Bankgeheimnis sondern auch die wirtschaftliche Stärke des Bankenplatzes Zürich im Auge - zum Nachteil der Schweiz.

Das neue EU-Konzept sei so verwässert worden, dass es mit Blick auf die Schlupflöcher, unabhängig davon, ob Quellensteuer oder Informationsaustausch, "einem eigentlichen Emmentalerkäse" gleicht, befindet etwa die "Neue Zürcher Zeitung". Somit dränge sich doch der Eindruck auf, der Kampf gegen die Steuerhinterziehung sei nur ein scheinbarer. Es lasse sich anhand des Richtlinienentwurfs die Vermutung belegen, die meisten EU-Länder seien aus wirtschaftlichen Gründen "primär am Knacken des Bankgeheimnisses und nicht, wie unverdrossen behauptet, an der wirksamen grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung interessiert".

Kaum Zweifel bestehen in der Schweiz, dass nun versucht werden wird, das Land zur vollen Erfüllung der OECD-Abkommen zur Zinsbesteuerung zu bringen. Das würde letztendlich doch bedeuten, dass auch Steuerhinterziehung öffentlich gemacht werden müsse. Bisher ist in der Schweiz nur Steuerbetrug, etwa mit Urkundenfälschung, strafbar. Bloßes "Vergessen" bei der Angabe von Einkünften wird strafrechtlich nicht verfolgt. Das ist einer der Hauptstreitpunkte mit der EU.

Die Schweizer Bankiers sehen also bei aller Erleichterung über die jetzige EU-Lösung weitere harte Zeiten auf sich zukommen. "Der Kampf ist noch lange nicht zu Ende", hieß es etwa bei den Privatbankiers. Sie hatten vor der Einigung mit einer Volksabstimmung gegen die bilateralen Verträge mit der EU gedroht, wenn eine "Erosion des Bankkundengeheimnisses" drohe. Dabei wurzele doch das Problem der Zinsbesteuerung in der EU, hieß es. Während in der Schweiz die Zinsbesteuerung seit den 30er Jahren mit der Verrechnungssteuer geregelt sei, habe sich die EU jahrelang vergeblich um eine Regelung bemüht.

Bei den Verhandlungen hatte die Schweiz angeboten, durch eine Quellensteuer sicherstellen, dass eine Steuereinnahme von bis zu 35 % auf sämtliche Zinserträge von EU-Ansässigen automatisch in die Kassen der Mitgliedstaaten fließt. Mehr sei auch jetzt nicht zu verlangen, hieß es in Zürich. Außerdem gingen im vergangenen Jahr bereits rund 10 000 Stellen im Schweizer Bankensektor verloren. Und im Bereich Vermögensverwaltung, wo rund 45 000 der insgesamt rund 110 000 Bankangestellten Ende 2002 beschäftigt waren, wird bis 2004 mit weiterem Stellenabbau gerechnet.

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