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14.01.2003

13:51 Uhr

Auch ohne Anhörung

FDP prüft Fraktionsausschluss Möllemanns

Die FDP prüft nach Worten ihres nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, ob ein Ausschluss Jürgen Möllemanns aus den FDP-Fraktionen im Bundestag und Landtag auch ohne vorherige mündliche Anhörung möglich ist. Die FDP müsse alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, damit Möllemann der Partei keinen weiteren Schaden zufügen könne, sagte Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf.

HB/ dpa DÜSSELDORF. Denkbar sei stattdessen eine schriftliche Stellungnahme Möllemanns. Möllemann hatte die für Dienstag geplante Anhörung durch die Bundestagsfraktion aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig abgesagt.

Pinkwart nannte die Absage Möllemanns keinen "Ausdruck besonderen Mutes und besonderer Konsequenz". Bei Möllemann wechselten sich öffentliche Auftritte und Rückzüge stetig ab. Noch am Wochenende sei Möllemann bei einer Veranstaltung der Jungen Liberalen aufgetreten. Dies zeige, dass er "offensichtlich jede Gelegenheit nutzt, der FDP nicht nur Gutes zu tun". Er werde sich deshalb in der Bundestagsfraktion für ein entschlossenes Vorgehen gegen Möllemann einsetzen, sagte Pinkwart, der auch FDP-Bundestagsabgeordneter ist.

Gegen Möllemann laufen wegen der umstrittenen Finanzierung seines israel-kritischen Wahlkampfflugblatts Ausschlussverfahren aus der Partei und den FDP-Fraktionen im Bundestag und im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Anhörung bei den FDP-Parlamentariern in Düsseldorf ist auf den 21. Januar festgesetzt. Pinkwart hat nach eigenen Worten keinen Zweifel, dass es in der Landtagsfraktion eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Ausschluss geben werde. Ein Großteil der Abgeordneten gehöre auch dem Landesvorstand an und habe dort für den Parteiausschluss ihres früheren Vorsitzenden gestimmt.

In Berliner FDP-Kreisen wurde spekuliert, Möllemann wolle erst die Abstimmung über seinen Ausschluss aus der Landtagsfraktion in Düsseldorf abwarten. In seinem Heimatverband Nordrhein-Westfalen habe er mehr Chancen, dass der Ausschluss-Antrag nicht die erforderliche Mehrheit bekomme. Dann könne er politisch gestärkt in Berlin auftreten. Die Spitze der Bundespartei geht zunehmend von einer nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ausschluss Möllemanns aus der Bundestagsfraktion aus.

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