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30.01.2002

19:00 Uhr

Auch Online-Händlern droht verstärkte Kontrolle

Steuerprüfer nehmen Versicherer ins Visier

VonJan Keuchel

Ausländischen Versicherungskonzernen mit einer Niederlassung in Deutschland steht unangenehmer Besuch ins Haus: Die Finanzbehörden wollen ihr Steuergebaren genauer unter die Lupe nehmen. 20 Unternehmen werden bereits geprüft, weitere sollen folgen.

DÜSSELDORF. Versicherer aus dem Ausland, die in Deutschland Policen verkaufen, sowie Online-Händler müssen ab sofort mit verstärkten Betriebsprüfungen rechnen. Das hat der Präsident des Bundesamts für Finanzen, Jochen Wendelstorf, in Bonn angekündigt. "Steuerehrliche Unternehmen haben Anspruch darauf, vor betrügerischen Konkurrenten geschützt zu werden", betonte Wendelstorf.

Zugleich gab der Chef des Amts, das erstmals in seiner Geschichte an die Öffentlichkeit ging, weitere Maßnahmen bekannt, um insbesondere der ausufernden Umsatzsteuerkriminalität Herr zu werden.

Damit nimmt der von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eingeleitete Kampf gegen Steuerbetrug konkrete Formen an. Insbesondere im Umsatzsteuerbereich entgegen dem Fiskus rund 10 Mrd. Euro jährlich, insbesondere durch erschlichene Vorsteuererstattungen. Auf dem EU-Binnenmarkt kommen noch einmal 60 Mrd. Euro dazu.

Eichel hat deswegen gesetzliche Maßnahmen durchgesetzt, die Anfang des Jahres in Kraft getreten sind. Sie ermöglichen unangemeldete Betriebsprüfungen, verschärfen die Haftung und schreiben monatliche Steueranmeldungen vor. Das Bundesamt für Finanzen spielt dabei eine wichtige Rolle. Es soll auf Dauer zu einem Bundessteueramt ausgebaut werden.

Dass die Prüfer nun die ausländischen Versicherer ins Visier nehmen, geht laut Wendelstorf auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs zurück. Danach gibt es Prüfungslücken bei der Abführung der Versicherungsteuer durch ausländische Konzerne. Die Steuer, die zum Jahresanfang von 15 auf 16 % erhöht wurde, um Gelder zur Finanzierung der Terrorbekämpfung locker zu machen, wird auf die Prämien erhoben und muss von den Unternehmen abgeführt werden.

Da die Versicherungsteuer eine Bundessteuer sei, die Prüfung aber bislang den Ländern oblag, sei hier ein Kontrolldefizit entstanden, erläuterte der Behördenchef. "Dem wollen wir mit verstärkten Außenprüfungen und automatisiertem Datenaustausch mit den Finanzämtern entgegenwirken." Bei inländischen Konzernen bestehe dieses Kontrolldefizit dagegen nicht. Zurzeit würden bereits 20 Unternehmen geprüft, um die Verjährung der Steuerforderungen zu vermeiden. Weitere Konzerne sollen durch eine Bund- Länder-Arbeitsgruppe identifiziert werden.

Beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft werden die Maßnahmen zurückhaltend positiv bewertet. "Wir gehen davon aus, dass die ausländischen Konzerne schon bisher ihren Steuerpflichten ordnungsgemäß nachgekommen sind", sagte ein Sprecher dem Handelsblatt. "Aber es ist natürlich sachgerecht, ausländische und inländische Versicherungsunternehmen bei der Besteuerung gleich zu behandeln."

Ein Maßstab, der auch für die Besteuerung des Onlinehandels gelten soll. Dabei setzt das Bundesamt vor allem auf den seit Anfang des Jahres möglichen Zugriff der Betriebsprüfer auf die EDV der Unternehmen. Er soll dazu dienen, die elektronischen Geschäftsabläufe stärker zu kontrollieren. Eine weitere Maßnahme ist die automationsgestützte Recherche im Internet. Auch mit diesem Instrument wolle man traditionell operierende Unternehmen vor unehrlicher Konkurrenz schützen und das Steueraufkommen sichern, erklärte Wendelstorf.

Nach seiner Aussage gibt es zudem Überlegungen in der IT-Branche, mit den Finanzbehörden bei der "Aussortierung" betrügerischer Firmen zusammenzuarbeiten. So sollen Informationen über Lieferanten und Abnehmer ausgetauscht werden, die als steuerlich unzuverlässig gelten.

Vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitcom) wird eine solche Zusammenarbeit jedoch abgelehnt. "Das geht viel zu weit. Ein derartiger Informationsaustausch führt zu Denunziationen. Wenn das kommt, bricht hier das Chaos aus", sagte Anja Olsok von Bitcom dem Handelsblatt.

Auf dem Weg zu einer Koordinationsstelle in Steuerbetrugsfällen hält das Bundesamt schließlich große Stücke auf "Zauber", die neue zentrale Datenbank der Behörde, auf die die Landesfinanzbehörden einen Onlinezugriff haben. Hinzu kommen 50 seit Oktober 2001 operierende Spezial-Teams, die anhand einer "schwarzen Liste" identifizierte Unternehmen genauer unter die Lupe nehmen. Danach macht sich bereits verdächtig, wer als Geschäftsführer eines Unternehmens im Ausland residiert, in großem Umfang mit Handys oder Autos "dealt" oder etwa einen Steuerberater beschäftigt, der als "Steuertrickser" bekannt ist. Selbst das wiederholte Auftreten eines Anwalts als Berater von Steuerhinterziehern - typisch für die Tätigkeit eines Strafverteidigers - soll bereits eine Sonderprüfung auslösen können.

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