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12.07.2000

10:09 Uhr

Auch Parteifreunde gehen auf Distanz zum Altkanzler

SPD sieht Kohl durch Schmiergeldhinweise weiter unter Druck geraten

Rund 75 Mill. DM an Kommissionszahlung hat es sich Elf kosten lassen, bei der Privatisierung in Leuna zum Zuge zu kommen. Was wusste Kohl, fragt nicht nur die SPD.

afp BERLIN. Altkanzler Helmut Kohl (CDU) ist nach Ansicht der SPD durch erneute Schmiergeld-Vorwürfe weiter unter Druck geraten. Das SPD-Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre, Friedhelm Julius Beucher, verwies am Mittwoch in Radio Eins auf eine Aussage des ehemaligen Elf-Spitzenmanagers André Tarallo vor dem Untersuchungsrichter in Frankreich. "Wir haben das seit Jahren vermutet, uns fehlten nur die Beweise," sagte Beucher. "Die Nachricht muss Herrn Kohl ins Schwitzen bringen."

Tarallo hatte ausgesagt, im Zusammenhang mit der Leuna-Privatisierung seien umgerechnet mehr als 76,3 Mill. DM an Kommissionszahlungen geflossen. Der staatliche Ölkonzern habe darüber die Staatsspitze einschließlich des damaligen Präsidenten François Mitterrand informiert. Später habe er erfahren, dass die CDU davon profitiert habe. Kohl wies dies als "erneute verleumderische Behauptungen" umgehend zurück.

Tarallo soll vor den Untersuchungsausschuss

Beucher hob hervor, Tarallo gehöre "selbstverständlich auf die Zeugenliste des Untersuchungsausschusses". Er hoffe auch "dringlichst, dass endlich eine deutsche Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, um diese ungeheuren Vorwürfe zu untersuchen". Bisher gebe es jedoch nicht den geringsten Ansatz für ein Ermittlungsverfahren. "Ich weiss nicht, was noch ausgesagt werden muss, damit der Anfangsverdacht begründet werden kann", sagte Beucher. Die französische Tageszeitung "Le Monde" hatte zuvor über die Aussage Tarallos im Zusammenhang mit der Übernahme der Leuna-Raffinerie durch den französischen Elf-Konzern im Jahr 1992 berichtet. Ein Sprecher Kohls hatte dazu am Dienstagabend erklärt: "Weder die CDU noch Herr Dr. Kohl haben zu irgendeinem Zeitpunkt in Verbindung mit dem Engagement von Elf-Aquitaine bei Leuna Geld erhalten."

Pflüger: Kohl muss vom Acker

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger kritisierte unterdessen diejenigen Christdemokraten, die sich hinter Kohl und gegen die neue CDU-Führung gestellt hatten. Parteichefin Angela Merkel, die erneut auf Distanz zu Kohl gegangen war, müsse gegen Attacken verteidigt werden. Pflüger sagte im WDR, es müsse deutlich gemacht werden: "Nein, Partei und Fraktion stehen zu der neuen Führung." Er betonte weiter: "Der alte verdiente Bauer Helmut Kohl, den wir natürlich fair behandeln möchten, aber der muss verstehen, dass er jetzt langsam vom Acker muss". Die neue Führung verdiene jetzt volle Unterstützung. Pflüger kritisierte dabei erneut, dass Kohl die Namen seiner Spender nicht nennen will. Die historische Leistung Kohls stelle dabei niemand in Frage. CDU-Bundestagsabgeordnete der so genannten Gruppe 94 hatten sich klar hinter Kohl gestellt.

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