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28.06.2000

14:05 Uhr

dpa BERLIN. Die Pflicht zur korrekten Aktenführung ist eine der wesentlichen Amtspflichten von Beamten. Jeder Beamte muss nach den Worten des Experten für Beamtenrecht, Professor Ulrich Battis, von der Berliner Humboldt-Universität die Dokumente, die er bearbeitet, vollständig ablegen. Battis wies allerdings darauf hin, dass in einzelnen Aktenordnungen noch nicht der Einsatz von Computern erfasst ist. Insofern gibt es Lücken. Er forderte, diese sofort zu schließen.

Die Vernichtung von Urkunden oder das nicht ordnungsgemäße Ablegen von Akten kann nach Darstellung von Battis zu disziplinarrechtlichen Konsequenzen führen. Diese könnten vom "großen Verweis" bis zur Dienstentlassung reichen. Für das Sanktionsmaß kommt es auch auf die Bedeutung der jeweiligen Akten an. Beamte können sich nach seiner Ansicht nicht auf Anordnungen zur Vernichtung von Akten berufen. Sie hätten die Pflicht zum "Remonstrieren" - das heißt, sie dürften wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit solcher Anordnungen diese nicht befolgen, sondern müssten sich an den Dienstvorgesetzten wenden.

Zudem sei das Vernichten von Akten auch als "Verwahrungsbruch" strafbar. Auf Verwahrungsbruch steht eine Strafe bis zu fünf Jahren. Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte im Zusammenhang mit den Vorwürfen, im Kanzleramt seien Leuna-Unterlagen verschwunden oder nur in Kopien vorhanden, bereits Anfang des Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet.

Nach Auffassung von Battis ist das Beseitigen von Akten ein nicht seltener Verstoß von Beamten. Meist habe er aber eine persönlichen Hintergrund, etwa weil der Einzelne mit dem Arbeitspensum nicht mehr klar komme. Aber auch die bewusste Vernichtung von Akten sei nicht einzigartig in der bundesdeutschen Geschichte. Aus der Flick-Affäre sei bekannt, dass brisante Akten in jener Zeit auch im Rhein gelandet sind.

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