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07.01.2003

16:31 Uhr

Aufgrund der extremen Haushaltsnotlage

Berlin wird Tarifabschluss nicht übernehmen

Das Land Berlin wird einen möglichen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst nicht übernehmen.

vwd BERLIN. Wie Innensenator Ehrhart Körting von der SPD am Dienstag mitteilte, beschloss der Senat mit sofortiger Wirkung den Austritt aus den beiden kommunalen Arbeitgeberverbänden, wodurch das Land nicht mehr an einen Abschluss gebunden ist. Das Land ziehe damit die Konsequenz daraus, dass bei den laufenden Tarifverhandlungen der extremen Haushaltsnotlage der Hauptstadt nicht berücksichtigt worden sei.

Der Schlichterspruch für den Öffentlichen Dienst, der eine Gehaltserhöhung mit einem Gesamtvolumen von drei Prozent vorgesehen hatte, sei für Berlin nicht akzeptabel. Der Austritt bezieht sich auf den Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV) sowie die Vereinigung der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes (VAdöD). Der KAV ist Bestandteil der bundesweiten Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).

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