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09.01.2003

18:03 Uhr

Aufgrund großer Interessensunterschiede

Ost-Länder denken an eigenen Tarifverbund

Nach Berlin schließen andere Bundesländer in Ostdeutschland einen Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen im öffentlichen Dienst nicht aus. Nur Mecklenburg-Vorpommern will einen derartigen Schritt grundsätzlich nicht. "In diese Richtung gibt es keine Überlegungen", hieß es in Schwerin.

HB/dpa BERLIN. In Sachsen-Anhalt gibt es Überlegungen, zusammen mit Sachsen und Thüringen einen Tarifverbund für den öffentlichen Dienst zu bilden. Bei den Tarifverhandlungen sei erkennbar, dass es große Interessensunterschiede zwischen neuen und alten Bundesländern gebe, sagte Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) am Donnerstag in Magdeburg dem Sender MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt. Das mache es zunehmend schwierig, zu einer befriedigenden Gesamtlösung zu kommen. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) gab es entsprechende Telefonate zwischen den drei CDU-Regierungschefs der Länder. "Wenn wir aussteigen, dann gemeinsam", hieß es.

"Thüringen hält sich alle Optionen offen", sagte Regierungssprecher Uwe Spindeldreier in Erfurt. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte am Donnerstag in Potsdam, wenn die Gewerkschaften ihre Lohnvorstellungen durchsetzten, könne er für Brandenburg einen Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag nicht mehr ausschließen. Angesichts der laufenden Verhandlungen sei es allerdings zu früh für eine Entscheidung. Es gebe zudem gute Gründe, für einen Verbleib im Tarifbund.

Die Berliner Gewerkschaften haben dem rot-roten Senat mit einem raschen Arbeitskampf gedroht. Wenn der Senat nicht über die Beibehaltung der jetzigen Tarifsituation verhandeln wolle, könnten die Gewerkschaften in "wenigen Tagen" eine Urabstimmung über Streiks durchführen, sagte Verdi-Sekretär Burkhard Thiemann am Donnerstag in Berlin. "Es ist absehbar, dass es in den nächsten Monaten einen Arbeitskampf an mehreren Fronten geben wird." Der Senat hat bisher kein eigenes Angebot vorgelegt.

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