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01.02.2001

14:26 Uhr

rtr LONDON. Nach dem Urteil gegen den Lockerbie-Attentäter Abdel Basset el Megrahi wegen Mordes wächst der Druck auf Libyen, den Familien der Opfer Entschädigungen zu zahlen. Der britische Außenminister Robin Cook kündigte an, dies mit aller Entschlossenheit einzufordern. Libyens Botschafter in Großbritannien, Mohammad el Zwai, schloss inzwischen nicht mehr aus, dass sein Land Entschädigungen zahlen könnte. Zunächst müsse aber die Berufung abgewartet werden, sagte er im BBC- Rundfunk am Donnerstag. Libyen habe dem UNO-Sicherheitsrat zugesagt, dass es seine Pflicht erfüllen werde. Außenminister Abdel Rahman Schalgam sagte der BBC hingegen, Libyen werde nie die Verantwortung für den Anschlag übernehmen.

Der libysche Geheimdienstmitarbeiter Megrahi war am Vortag von einem schottischen Gericht wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach der Empfehlung des Gerichts soll er mindestens 20 Jahre der Strafe in einem schottischen Gefängnis absitzen. Bei dem Anschlag auf ein Passagierflugzeug der amerikanischen Gesellschaft PanAm kamen im Jahr 1988 insgesamt 270 Menschen ums Leben. Das Flugzeug stürzte über Lockerbie in Schottland ab. Ein zweiter libyscher Angeklagter wurde freigesprochen und hat die Niederlande, wo der Prozess stattfand, nach offiziellen Angaben inzwischen verlassen.

Aufhebung der Sanktionen gefordert

Nach dem Urteil forderte Libyen die Aufhebung der UNO - Sanktionen, die 1992 gegen das Land verhängt worden waren. Sie sind seit 1999 ausgesetzt, nachdem die zwei Libyer ausgeliefert worden waren. Ein Sprecher des Außenministeriums in Tripolis sagte, der Prozess habe nur als Vorwand gedient, um eine Aufhebung der Sanktionen aufzuschieben. Da der Prozess nun beendet sei, müssten sie aufgehoben werden.

Den USA und Großbritannien reicht das Urteil dafür jedoch nicht aus. Libyen müsse zunächst alle Informationen über den Anschlag preisgeben, die Verantwortung für das Attentat übernehmen und Schadensersatz leisten, verlangen sie.

Wenn Megrahi wie angekündigt in die Berufung geht, dürfte sich der Prozess noch Monate hinziehen. Das juristische Verfahren ist kompliziert, denn nach schottischem Recht gibt es Experten zufolge kein automatisches Recht auf eine Berufung. Die Verteidiger haben zwei Wochen Zeit, ihre Absicht zu bekunden, in die Berufung zu gehen. Dann haben sie sechs Wochen Zeit, ihren Berufungsantrag schriftlich zu begründen. Erst dann entscheidet ein Richter über die Zulassung der Berufung. Lehnt er sie ab, kann diese Entscheidung innerhalb von zwei Wochen angefochten werden. Dann entscheiden drei Richter endgültig darüber.

Wird eine Berufung zugelassen, wird sie vor fünf Richtern verhandelt. In Schottland gibt es aber nur etwa 25 hochrangige Richter, die für eine Berufungsverhandlung qualifiziert sind. Jeder von ihnen, der in irgendeiner Weise schon in das Lockerbie-Verfahren einbezogen war, wäre vom Berufungsverfahren ausgeschlossen. Damit verringert sich die Zahl der zur Verfügung stehenden Richter bereits beträchtlich.

Das nächste Problem wäre, einen geeigneten Termin zu finden, an dem die fünf ausgewählten Richter in die Niederlande kommen könnten, wo der Prozess stattfindet. Nur in dem sehr unwahrscheinlichen Fall, dass Megrahi auf seine Anwesenheit bei dem Berufungsverfahren verzichtet, könnte es auch in Schottland stattfinden, denn die Vereinbarung mit Libyen sieht vor, dass die Angeklagten bis zum Abschluss ihres Falls im niederländischen Camp Zeist bleiben.

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