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13.02.2002

08:17 Uhr

Ausgeglichener Haushalt in 2004 kaum wahrscheinlich

Keine Entwarnung nach Verzicht auf "blauen Brief"

Deutsche Wirtschaftsexperten sehen nach dem Verzicht der EU-Partner auf eine Verwarnung Deutschlands wegen des hohen Haushaltsdefizits noch keine Entwarnung. "Eine ausgeglichene Haushaltsbilanz bis 2004 ist sehr wenig wahrscheinlich", sagte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) den "Hamburger Abendblatt". Auch nach Ansicht von Heidemarie Sherman vom Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) erhielt Finanzminister Hans Eichel höchstens eine "Atempause".

dpa BRÜSSEL/BERLIN/HAMBURG 14.2.2002. Die 15 EU-Finanzminister hatten am Dienstag nach Zusagen Berlins zum Schuldenabbau auf einen "Blauen Brief" für Deutschland verzichtet. Eichel hatte in den Vorschlägen unter anderem für 2004 einen "nahezu" ausgeglichenen Staatshaushalt ohne neue Schulden zusagt. Dies wurde von Wirtschaft und Opposition in Frage gestellt.

Die Opposition sprach von einem "Pyrrhus-Sieg" der Bundesregierung und von einem "schwerwiegenden Verstoß gegen den europäischen Stabilitätspakt". Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) befürchtet, dass Eichel seine Brüsseler Zusagen zum Schuldenabbau nur mit Steuererhöhungen erfüllen kann. "Eichel hat in Brüssel das Blaue vom Himmel herunter versprochen, damit der "blaue Brief nicht auf seinem Schreibtisch landet", sagte Stoiber im Interview der "Bild"- Zeitung (Mittwochausgabe). Der Finanzminister müsse "jetzt die Karten auf den Tisch legen und erklären, ob er zur Einlösung seiner Brüsseler Zusagen massive Steuererhöhungen plant".

Eichel kündigte für die Etatsanierung auch verstärkte Abstimmungen mit den 16 Bundesländern in einem nationalen Stabilitätspakt an. Dies wurde auch von Wirtschaftsexperten gefordert. Ein nationaler Stabilitätspakt sei die wichtigste Voraussetzung für einen ausgeglichenen Haushalt, betonte Horst Siebert, einer der fünf Wirtschaftsweisen und Präsident des Instituts für Weltwirtschaft der Uni Kiel.

Siebert sieht zugleich durch die Entscheidung der EU- Finanzminister den Spielraum der EZB bei Zinsentscheidungen eingeschränkt. Die europäischen Währungshüter müssten nun vorsichtiger bei Zinssenkungen sein. "Damit hat die Entscheidung der EU-Finanzminister langfristig gesehen eine deutlich negative volkswirtschaftliche Wirkung", sagte Siebert der "Börsen-Zeitung" (Mittwochausgabe/Frankfurt).

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, warnte vor einem Aufweichen des EU-Stabilitätspaktes. Andere Länder könnten nun unter Hinweis auf die Entscheidung zu Gunsten Deutschlands einen Verzicht auf eine Verwarnung fordern, sagte Brüderle dem NDR.

Der renommierte französische Ökonom Jean-Paul Fitoussi sprach sich unterdessen für die Abschaffung des EU-Stabilitätspaktes aus. Es sei "politisch entwürdigend und wirtschaftlich lächerlich", wenn ein Brüsseler Kommissar die deutsche Haushaltspolitik zu bestimmen versuche, sagte Fitoussi der "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch. Der Ökonom ist Präsident des wichtigsten französischen Konjunkturforschungsinstituts OFCE in Paris.

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