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04.07.2000

18:11 Uhr

Auslöser war eine Müllhalde auf Kreta

EuGH belegt erstmals EU-Mitgliedsland mit Bußgeld

Griechenland muss täglich 20 000 Euro zahlen, bis beim Betrieb einer Abfall-Halde die einschlägigen EU-Gesetze beachtet werden.

Reuters BRÜSSEL. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Griechenland am Dienstag erstmals ein Mitgliedsland der Europäischen Union (EU) wegen Verstoßes gegen ein EU-Gesetz zu einem Bußgeld verurteilt. Griechenland muss mit sofortiger Wirkung täglich 20 000 Euro (rund 40 000 Mark) zahlen, bis beim Betrieb einer Müllkippe auf der Mittelmeerinsel Kreta die einschlägigen EU-Gesetze beachtet werden.

Trotz vorhergehender Entscheidungen habe Griechenland nicht dafür gesorgt, dass für die Gesundheit und Umwelt gefährlicher Abfall weggeräumt wurde, erklärte das Gericht mit Sitz in Luxemburg mit.

Die EU-Kommission nannte das Urteil ein Signal: Die EU-Länder müssten mit Geldstrafen rechnen, wenn sie gegen EU-Gesetze verstießen. Das Urteil zeige, dass es den EU-Institutionen mit der Umsetzung der EU-Gesetze ernst sei, sagte EU-Umweltkommissarin Margot Wallström. Ein Sprecher der EU-Kommission fügte hinzu, das Urteil gegen Griechenland mache andere Urteile dieser Art in Zukunft leichter. Dennoch seien Bußgelder der letzte Ausweg.

Die griechische Regierung bezeichnete die Geldbuße als unerfreulich. Die Strafe werde jedoch gezahlt, bis die Leitung der Mülldeponie für die Umsetzung des EU-Gesetzes gesorgt habe, teilte sie mit. Das Bußgeld werde aus Fonds bezahlt, die für lokale Projekte bestimmt seien.

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