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08.06.2000

20:34 Uhr

Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag

Engste Kohl-Vertraute bestreiten Spenden-Kenntnis

Reuters BERLIN. Engste Mitarbeiter von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hatten nach eigenen Worten keine Kenntnis über den unkorrekten Umgang Kohls mit Parteispenden. Kohls langjährige Büroleiterin Juliane Weber sagte am Donnerstag vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags, auch sie habe erst aus den Medien von der Finanzaffäre erfahren.

Auch Kohls Sprecher Michael Roik sagte, er habe von der Spendenaffäre erst in den vergangenen Monaten erfahren. Die SPD und die Grünen bezweifelten den Wahrheitsgehalt von Webers Aussagen so stark, dass sie die Vereidigung der seit 35 Jahren für Kohl arbeitenden Frau verlangten, die als eine seiner engsten Vertrauten gilt. Der frühere Flick-Manager Eberhardt von Brauchitsch warf den politischen Parteien in seiner Vernehmung vor, aus der Flick- Spendenaffäre Anfang der 80er Jahre nichts gelernt zu haben.

Die Kritik der SPD an Webers Aussageverhalten gipfelte in der Klage, sie stelle sich dumm. Der SPD-Vertreter Rainer Wend entschuldigte sich bei der 60-jährigen Weber für diese Bemerkung. Zuvor war eine ihrer häufigsten Antworten auf verschiedenste Fragen gewesen: "Das entzieht sich meiner Kenntnis." Weber habe den Eindruck hinterlassen, eher eine Hilfssekretärin denn eine Büroleiterin zu sein, bezweifelte der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen. Dagegen urteilte CDU-Obmann Andreas Schmidt, Weber habe glaubhaft ausgesagt, dass sie keine Kenntnis von Spendenvorgängen gehabt habe. Über den Antrag auf Vereidigung Webers soll am Freitag entschieden werden.

Kohl hält die Namen von Spendern geheim, deren Zuwendungen an die CDU in Höhe von insgesamt rund zwei Mill. DM er nicht ordnungsgemäß verbuchen ließ. Das ist ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, für den der CDU eine Strafe in Millionenhöhe droht. Kohl hat deshalb unter Prominenten acht Mill. DM gesammelt und der CDU überwiesen. Kohl hat den Ursprungs-Spendern nach eigenen Angaben sein Ehrenwort gegeben, ihre Identität nicht zu enthüllen. Wenn Kohl ein solches Versprechen gebe, dann gelte es gegenüber jedem, also auch ihr gegenüber, sagte Weber.

Seit dem Flick-Spendenskandal in den frühen 80-er Jahren habe fest gestanden, dass sie mit Parteifinanzen nicht in Berührung kommen solle. Das habe Kohls Wunsch entsprochen. Weber räumte ein, "involviert in die Flick-Sache" gewesen zu sein. Sie habe vom damaligen Flick-Manager von Brauchitsch Umschläge erhalten. Brauchitsch bestätigte als Zeuge vor dem Ausschuss, dass Weber bei ihm damals drei bis fünfmal Geld abgeholt habe. Dies sei allerdings schon seit der Arbeit des Flick-Untersuchungsausschusses des Bundestages aktenkundig. Er berichtete weiter, er habe damals eine Anregung des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble abgelehnt, sich im Flick-Untersuchungsausschuss auf Erinnerungslücken zu berufen. Das Gespräch mit dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion und späteren CDU-Parteichef, Schäuble, habe Kohl angeregt. Brauchitsch sagte, für ihn sei völlig unbegreiflich, dass die Flick-Affäre "offenbar spurlos innerhalb der politischen Parteien geblieben sind".

Roik bezeichnete Weber als "eine Art Anlaufstelle" in der Umgebung Kohls. Er selbst wisse nicht, wo die Spenden hergekommen seien, versicherte Roik.

Der Ausschuss hört Kohl selbst möglicherweise eine Woche später als bisher geplant. Ausschussvorsitzender Volker Neumann (SPD) sagte, die CDU habe beantragt, Kohl am 5. Juli das erste Mal zu hören und nicht, wie bislang vorgesehen am 29. Juni. Damit solle Zeit gewonnen werden, zunächst Siemens-Manager im Ausschuss zu hören. Der Ausschuss will unter anderem der Frage nachgehen, ob der Siemens-Konzern sich die Duldung von Geschäften in der DDR mit Spenden an die CDU erkaufte.

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