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30.01.2003

14:50 Uhr

Ausschuss-Obmann sieht seine Meinung gefestigt

Konjunkturexperten im „Lügen“-Ausschuss uneins

Konjunkturexperten haben sich im Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" uneins gezeigt, ob Finanzminister Hans Eichel (SPD) vor der Bundestagswahl wissentlich die tatsächliche Haushaltslage verschleiert hat. "Nach den bisherigen Aussagen der Experten ist davon auszugehen, dass Bundesfinanzminister Eichel vor den Wahlen im September über die Lage der Finanzen Bescheid wusste", sagte der Unions-Obmann im Ausschuss, Peter Altmaier (CDU), als erste Zwischenbilanz der Anhörung von fünf Konjunkturforschern am Donnerstag in Berlin.

Reuters BERLIN. Der SPD-Obmann Dieter Wiefelspütz sagte hingegen, die Experten seien übereinstimmend der Meinung, dass sich im Sommer die Konjunktur überraschend verschlechtert habe. Keiner von ihnen habe erklärt, dass Eichel seine Schätzungen vor dem Wahltermin am 22. September nach unten habe korrigieren müssen: "Im Grunde genommen könnte man den Untersuchungsausschuss hier beenden", sagte Wiefelspütz.

Die Union wirft Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, aus wahltaktischen Gründen die Situation im Haushalt vor der Wahl verschleiert zu haben. Ihrer Meinung nach hätte Eichel schon vor der Wahl mitteilen müssen, dass Deutschland im vergangenen Jahr gegen die im Maastrichter Vertrag festgelegte Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verstoßen werde.

Altmaier: Dramatische Verschlechterung der Einnahmen

Altmaier sagte, die dramatische Verschlechterung der Steuereinnahmen bei der Körperschaftsteuer habe sich bereits im Juni abgezeichnet: "Eichel hätte deshalb wissen müssen, dass sein Haushalt nicht nur auf Kante genäht ist, sondern dass die Kante geplatzt ist." Zudem habe es bereits von Anfang Juli an begründete Zweifel gegeben, dass die vorhandenen Wachstumsprognosen zu positiv gewesen seien. "Nicht ein Indikator hat zu diesem Zeitpunkt mehr nach oben gezeigt." Ende August habe Eichel schließlich wissen müssen, dass das Defizitkriterium des Maastrichter Vertrages ohne zusätzliche staatliche Maßnahmen nicht mehr einzuhalten gewesen sei.

Der Konjunkturexperte des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, bejahte die Frage, ob ein intimer Kenner des Haushalts Anfang September gewusst haben könnte, dass Deutschland gegen das Defizit-Kriterium verstoßen werde. Dies habe man wissen müssen nach der Wachstumskorrektur des IfW am 12. September und mit dem Wissen, dass keine zusätzlichen Maßnahmen der Regierung getroffen würden.

Der Leiter der Konjunkturabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gustav Horn, sagte, der Verstoß gegen das Defizitkriterium sei nicht durch den Konjunktureinbruch im Sommer zu erklären, sondern durch den Einbruch der Körperschaftsteuer. So sei das DIW auch in seiner letzten Konjunktureinschätzung vor der Wahl noch von einem Defizit in Höhe von 2,5 % ausgegangen: "Im August war die Wahrscheinlichkeit jedoch groß, dass das Defizit überschritten wird." Scheide sagte, bereits im Juni habe man damit rechnen müssen, dass die in der Steuerschätzung vom Mai angenommenen Steuereinnahmen nicht erzielt werden könnten. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Defizit überschritten werde, habe im dritten Quartal zugenommen. Jedoch habe sie auch dann nicht bei 100 % gelegen.

Kromphardt: Defizit-Prognose schwierig

Das Mitglied des Sachverständigenrats, Jürgen Kromphardt, bezeichnete hingegen eine Prognose des Defizits als schwierig. Erst im Zeitraum Juli/August habe sich abgezeichnet, dass die Defizitgrenze überschritten werden könnte: "Eine fundierte Basis gab es aber erst im Oktober." Vorher könne man zwar Prognosen machen, aber keine fundierte Schätzung, auf deren Basis man dann politische Entscheidungen treffen könne.

Der Konjunkturexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Ullrich Heilemann, wies auf die Schwierigkeiten von Konjunkturprognosen hin. So gebe es bei der Erstellung der Herbstprognose der Institute, die Grundlage für die Haushaltsplanungen des kommenden Jahres ist, eine Schwankungsbreite von einem Prozentpunkt: "Das heißt, bei einer Prognose von zwei Prozent gibt es eine 50-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass ein Wachstum von 1,1 oder 2,9 % herauskommt."

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