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03.08.2000

22:00 Uhr

Außenminister David Levy zuvor zurückgetreten

Ägypten wird Arafat nicht unter Druck setzen

Friedensnobelpreis-Träger Nelson Mandela lehnte den Vorschlag von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat ab, die Rolle eines Vermittlers zu übernehmen.

Reuters JOHANNESBURG/ALEXANDRIA. Im Nahost-Friedensprozess haben sich am Donnerstag beide Seiten um Unterstützung von außen bemüht. Dabei drang der israelische Ministerpäsident Ehud Barak in Ägypten offenbar nicht mit seinem Anliegen durch, Palästinenser-Präsident Jassir Arafat zu mehr Flexiblität zu bewegen. Es sei nicht die Aufgabe seines Landes, Arafat unter Druck zu setzen, sagte der ägyptische Außenminister Amr Mussa nach einem Gespräch Baraks mit Präsident Husni Mubarak. Friedensnobelpreis-Träger Nelson Mandela lehnte den Vorschlag von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat ab, die Rolle eines Vermittlers zu übernehmen.

Ägypten werde sich bemühen, den Friedensprozess voranzubringen, sagte Mussa. Es werde Arafat jedoch nicht zu Kompromissen in der Frage der Souveränität über Jerusalem bewegen. Der innenpolitisch geschwächte Barak hatte vor dem Treffen in Alexandria die Hoffnung geäußert, Mubarak werde Arafat von der Notwendigkeit einer flexibleren Haltung überzeugen. Nach dem Gespräch sagte Barak lediglich, es stünden in den Verhandlungen mit den Palästinensern wichtige Entscheidungen bevor. Ägypten war 1979 das erste arabische Land, das mit Israel Frieden geschlossen hat. Es wurde bislang in allen entscheidenden Phasen des Friedensprozesses eingeschaltet.

Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat bot der israelischen Seite eine Intensivierung der Gespräche an, die nach dem vor über einer Woche in Camp David gescheiterten Nahost-Gipfel in der Region aufgenommen wurden. Die Palästinenser seien bereit, rund um die Uhr zu verhandeln, um wie vereinbart bis zum 13. September zu einem Abschluss zu kommen. Die heftige inner-israelische Kritik an Baraks Kompromissbereitschaft deute jedoch darauf hin, dass Israel zu einem Friedensschluss noch nicht bereit sei, sagte Erekat.

Weil er im Gegensatz zu Barak eine Beteiligung der Palästinenser an der Verwaltung Jerusalems ablehnt, war am Vortag Israels Außenminister David Levy zurückgetreten. Levy und die Opposition werfen Barak vor, mit seinen Zugeständnissen die Zukunft Israels zu gefährden. Barak hat seit Wochen keine Parlamentsmehrheit mehr für seine Friedenspolitik. Führende Politiker seiner Arbeiterpartei sicherten ihm jedoch ihre Unterstützung dafür zu, die am Freitag beginnenden dreimonatigen Ferien des israelischen Parlaments für die Fortsetzung der Verhandlungen zu nutzen. Der Abgeordnete Usi Baram sagte im israelischen Rundfunk, sobald es mit dem Friedensprozess vorangehe, werde Barak wieder eine breite Unterstützung in Israel erhalten.

Um die Verhandlungen mit Israel wiederzubeleben, bat Arafat am Donnerstag in Johannesburg den ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela um eine Vermittlerrolle. "Meine Antwort ist: dabei reicht die Initiative eines Einzelnen nicht aus", sagte Mandela nach dem Gespräch. Er sagte jedoch zu, sich für eine internationale Unterstützung einzusetzen. Mandela hatte Arafat vor mehr als einem Jahr dazu bewegt, die für den 4. Mai 1999 angekündigte einseitige Ausrufung des Palästinenser-Staates aufzuschieben. Daraufhin hatten Israel und die Palästinenser als neuen Termin für ein Abkommen den 13. September 2000 vereinbart.

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