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17.01.2001

12:24 Uhr

Außenminister will Stellung nehmen

Union und FDP bekräftigen Kritik an Joschka Fischer

Nach der Aussage des Bundesaußenministers im Frankfurter Opec-Prozess schlägt ihm heftige Kritik entgegen. Am Nachmittag will Fischer im Bundestag zu der Debatte Stellung nehmen.

Reuters BERLIN. Nach der Aussage von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) im Frankfurter Opec-Prozess haben Union und FDP ihre Kritik an seinem Umgang mit seiner militanten Vergangenheit bekräftigt. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, erklärte am Mittwoch, die Handlungsfähigkeit der Außenpolitik werde beeinträchtigt. CSU-Chef Edmund Stoiber warf dem Außenminister Opportunismus und Überheblichkeit vor. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erneuerte seine Rücktrittsforderung gegen Fischer. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Ramsauer, sagte, Fischer sei viele Antworten schuldig geblieben. Der Außenminister will am Nachmittag im Bundestag zu der Debatte Stellung nehmen.

Die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warf Fischer vor, zur Hinrichtung zweier Palästinenser wegen Kollaboration durch die palästinensische Polizei am vorigen Samstag nicht Stellung genommen zu haben. Dass der "deutsche Menschenrechtsminister" dies nicht getan habe und deswegen von der designierten Grünen-Chefin und Menschenrechtsexpertin Claudia Roth kritisiert werde, sei ein Alarmzeichen. Die Handlungsfähigkeit deutscher Außenpolitik werde beeinträchtigt.

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber sagte dem Magazin "Stern": "Bei Fischer erstaunt mich vieles in seiner opportunistischen Wandelbarkeit - um es vorsichtig auszudrücken." Er müsse die gewählten Repräsentanten zwar respektieren, lehne aber Fischers "aufgesetzte Überheblichkeit" ab. Fischer könne seine früheren Gewalttaten nicht unter Verweis auf die damaligen Verhältnisse relativieren, "als habe es in Deutschland in den 70ern so eine Art faschistoiden Staat gegeben". Fischer habe eine Grenze des Grundgesetzes überschritten, das Demonstrieren erlaube, aber Zuschlagen verbiete, sagte Stoiber.

Bosbach sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) und im Inforadio Berlin-Brandenburg, auch nach der Zeugenaussage Fischers in Frankfurt halte er an seiner Rücktrittsforderung fest. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Joschka Fischer in dieser Funktion als Außenminister untragbar ist. Und alles, was ich an neuen Materialien auf den Tisch bekomme, bestärkt mich in dieser Meinung", sagte Bosbach der Zeitung. Fischer habe offenbar noch nicht erkannt, dass er Täter und nicht Opfer gewesen sei.

Ramsauer sagte dem Radiosender Hundert,6 nach dessen Angaben, Fischer sei bei seiner Zeugenaussage viele Antworten schuldig geblieben. Es gehe darum zu klären, welche Rolle Fischer in der terroristischen Szene gespielt habe. Er habe eine negative Vorbildfunktion für extremistische Gewalttäter.

Fischer hatte am Dienstag im Frankfurter Opec-Prozess gegen den Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein jegliche Nähe zu terroristischer Gewalt bestritten und sich von der linken Gewalt der 70er Jahre distanziert. "Der große Irrtum war, dass wir meinten, Gewalt organisieren zu können", sagte er. Grundsätzlich verteidigte er jedoch seine Zugehörigkeit zur Frankfurter Hausbesetzer-Szene der 70er Jahre. Fischer hatte zuvor eingeräumt, gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei nicht ausgewichen zu sein. Mit einem Ex-Polizisten, der damals verletzt wurde, will sich Fischer demnächst treffen.

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