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29.01.2003

19:45 Uhr

Außergerichtliche Einigung gelingt nicht

Ruhrgas-Übernahme bleibt ein Zankapfel

Dem Energiekonzern Eon ist es trotz intensiver Verhandlungen nicht gelungen, sich mit den Gegnern der Ruhrgas-Übernahme außergerichtlich zu einigen.

Reuters DÜSSELDORF. Im gerichtlichen Beschwerdeverfahren um den Zusammenschluss will der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Entscheidung am kommenden Freitagmittag verkünden. Am Ende des selben Tages läuft die Frist des eng mit der Eon-Ruhrgas-Fusion verbundenen Übernahmeangebots der RAG für den Chemiekonzern Degussa ab.

Der Berliner Energiehändler Ares Energie AG schloss eine außergerichtliche Vereinbarung am Mittwoch am Rande der Hauptverhandlung im Gerichtsverfahren um die Fusion aus. "Wir werden keine solche außergerichtliche Einigung mit Eon erzielen", sagte Vorstandschef Andreas Rose der Nachrichtenagentur Reuters in Düsseldorf. Dagegen waren nach Angaben aus Branchenkreisen die meisten der Fusionsgegner bereit, bei entsprechenden Zugeständnissen von Eon ihre Beschwerde fallen zu lassen.

Ein Eon-Sprecher wollte die Äußerungen des Ares-Vorstandschefs nicht kommentieren. Ein Antrag Eons, unter anderem Ares als Beschwerdeführer nicht zuzulassen, lehnte der Kartellsenat in einer vorläufigen Entscheidung ab. Die Bundesregierung ging davon aus, dass das Gericht auch im Hauptsacheverfahren der Übernahme nicht zustimmen wird. An der Börse gab der Kurs der Eon-Aktie nach.

"Keine Frage von Geld"

Ares-Chef Rose sagte weiter: "Das ist keine Frage von Geld. ... Wir haben auch nicht an den Verhandlungen teilgenommen." Es gehe seinem Unternehmen darum, den durch die Fusion befürchteten Marktverschluss auf dem deutschen Öl- und Gasmarkt zu verhindern. "Man muss einem Konzern wie Eon seine Grenzen zeigen", sagte Rose.

In den Kreisen hieß es, mit der Ausnahme von Ares sei eine Einigung möglich. Das Verfahren wird erst dann gegenstandslos, wenn alle Parteien ihre Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurückziehen. Eon versucht seit rund zwei Wochen, mit den Gegnern der Ruhrgas-Fusion eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

Die Fusionsgegner befürchten bei einem Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas erhebliche Behinderungen des Wettbewerbs für Strom und Gas. Das Gericht hatte im Dezember 2002 einen eigenen Beschluss vom Sommer bestätigt, durch den die per Ministererlaubnis ermöglichte Fusion von Eon und Ruhrgas gestoppt wurde. Deswegen wurde in der Branche davon ausgegangen, dass im Hauptsacheverfahren nicht anders entschieden werde.

Keine Annäherung vor Gericht

Während der Verhandlung zeichnete sich keine Annäherung der Parteien ab. Der für das Bundeswirtschaftsministerium anwesende Anwalt Rainer Bechtold sagte: "Wir haben keine Hoffnung mehr, den Senat von der Rechtmäßigkeit der Verfügung (der Ministererlaubnis) zu überzeugen." Außer Ares waren die übrigen Fusionsgegner nicht zu einer Stellungnahmen bereit.

Erstmals bezweifelte der Kartellsenat über seine bereits bekannten verfahrensrechtlichen Beanstandungen hinaus den Nutzen der Fusion für das Allgemeinwohl. Die dauerhafte Sicherung der Energieversorgung sei gewährleistet, auch wenn die beiden Unternehmen nicht fusionierten. Er fügte an: "Wieso braucht Eon Ruhrgas, um Gasfelder in Russland zu erschließen". Der Rechtsvertreter von Eon bestritt die Kompetenz des Senats, "die gesamtwirtschaftliche Lage und Entwicklung zu würdigen". Dies sei ausschließlich Sache des Bundeswirtschaftsministeriums.

Degussa-Transaktion droht ebenfalls zu scheitern

Mit der eigentlich geplanten Übernahme von Ruhrgas durch Eon ist auch der angestrebte Zusammenschluss der RAG (früher Ruhrkohle) mit dem mehrheitlich zu Eon gehörenden Chemiekonzern Degussa verknüpft. Das Übernahmeangebot der RAG an die Degussa-Aktionäre ist bis 31. Januar befristet. Die RAG will die Degussa-Übernahme etwa zur Hälfte mit dem Erlös aus dem Verkauf ihrer Ruhrgas-Beteiligung an Eon finanzieren. Eon will diese knapp 20-prozentige Beteiligung aber nur erwerben, wenn sie Ruhrgas als Ganzes übernehmen kann.

Der Kurs der Eon-Aktie schloss in einem festen Gesamtmarkt knapp ein Prozent tiefer bei 39,30 Euro. In den zwei vergangenen Tagen hatte die Aktie des Energiekonzerns in der Hoffnung auf eine außergerichtliche Einigung zeitweise um über sieben Prozent zugelegt. Die der RAG zum Kauf angedienten Degussa-Aktien gaben am Mittwoch um mehr als fünf Prozent auf 27,75 Euro nach. Auch sie hatten an den Tagen zuvor deutlich an Wert gewonnen und am Vortag in der Spitze bei 31,45 Euro notiert. Das Angebot von RAG an die Degussa-Aktionäre beträgt 38 Euro je Aktie.

Neben Ares hatten die Energiehändler Ampere und Trianel, Deutschlands viertgrößtes Energieunternehmen EnBW, das finnische Energieunternehmen Fortum, die Stadtwerke von Rosenheim und Aachen sowie Concord Power und der Regionalanbieter GGEW Beschwerde gegen die Übernahme von Ruhrgas durch Eon eingelegt.

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