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20.07.2000

20:51 Uhr

Reuters BERLIN. Innerhalb der CDU sind Meinungsverschiedenheiten über das weitere Vorgehen in der Rentenreform offen zu Tage getreten. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte am Donnerstag den Ausstieg aus der Rentenkonsensrunde aus Regierungs- und Oppositionsparteien. Dagegen unterstrich die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel ihre grundsätzliche Bereitschaft, bei einem Entgegenkommen der Regierung weiter an den Gesprächen teilzunehmen. Uneinigkeit herrschte auch über eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gegen die rot-grünen Rentenpläne. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, weitere Rentengespräche machten wohl keinen Sinn mehr.

"Ich bin nicht dafür, dass es weiter Gespräche gibt in Konsensrunden von Parteivorsitzenden", sagte Merz. Nach der Sommerpause des Bundestags solle seiner Meinung nach ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament beginnen. Sobald ein Gesetzentwurf vorliege, sei der Bundestag gefragt: "Dann müssen wir eine öffentliche Diskussion über die Rente führen. Das ist der richtige Weg auch für uns als Opposition", sagte er im Deutschlandfunk. Die Regierung versuche mit den Konsensrunden, "möglichst wenig im Parlament zu behandeln und möglichst viel in Institutionen, die dazu keine demokratische Legitimation haben".

In Dresden betonte CDU-Chefin Merkel dagegen Bereitschaft, das Reformvorhaben auch weiter im Rahmen von Konsensgesprächen zu verhandeln: "Wenn wir ein Signal bekommen, sind wir jederzeit bereit, uns an den Gesprächen zu beteiligen", sagte sie. Nach Angaben einer Parteisprecherin ist dafür ein Entgegenkommen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) notwendig. Dabei handele es sich um die Rückkehr zur nettolohnbezogenen Rentenerhöhung im Jahr 2001, die Verankerung einer starken Kinderkomponente bei der steurlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und den Verzicht auf die soziale Grundsicherung.

Mit den Rentenkonsens-Gesprächen war ursprünglich auf Vorschlag der Union begonnen worden. In verschiedenen Runden hatten Rentenexperten und Parteivorsitzende von CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD über die Ausgestaltung der Rentenreform beraten. Weil Schröder in mehreren Briefen nicht auf ihre Forderungen eingegangen war, hatte es die Union aber abgelehnt, an der jüngsten Expertenrunde vergangene Woche teilzunehmen. Nach Angaben einer Sprecherin will Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) trotz der unionsinternen Debatte nach der Fertigstellung des Referentenentwurfs im September zu einer neuen Konsensrunde einladen und dann erst das parlamentarische Verfahren beginnen.

Stoiber sagte nach einer Sitzung des engeren CSU-Vorstands am Donnerstagabend in München, der Rentenentwurf der Regierung sei wohl so weit gediehen, dass außerparlamentarische Gespräche keinen Sinn mehr machten. Wenn Bundeskanzler Schröder wieder mit der Union ins Gespräch kommen wolle, müsse er den Forderungen der Union entgegen kommen. "Ich bezweifle, dass er das will", fügte Stoiber hinzu. Die Unionsparteien wollten sich auch in Zukunft eng abstimmen. Aus dem Debakel bei der Verabschiedung der Steuerreform der Bundesregierung im Bundesrat habe er die Lehre gezogen, "dass es die Verlässlichkeit nicht gibt, die wir vorausgesetzt haben", sagte Stoiber. Er halte aber nichts davon, als Opposition allein auf einen Konfrontationskurs zur Regierung zu setzen. "Es geht immer um die Sache. Wir sind keine Partei, die jemals destruktiv gearbeitet hat", sagte Stoiber.

Auch in der Frage eines gemeinsamen Vorgehens von Union und Gewerkschaften gegen Riesters Rentenpläne zeigten sich Differenzen in der CDU. Während Merz in der "Berliner Zeitung" eine Zusammenarbeit ausschloss, beteiligte sich seine Stellvertreterin Maria Böhmer an einer gemeinsamen Initiative von Frauenpolitikerinnen gegen die Rentenreformpläne, der sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) anschloss. Böhmer sprach sich für ein "Bündnis für Frauen" gegen das Rentenkonzept Riesters aus. Es dürfe keine "Rentenreform auf dem Rücken der Frauen" geben. Am Montag hatten Merkel und die Vize-DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer über die Rentenpolitik beraten. Merkel hatte danach eine breit angelegte Zusammenarbeit ausgeschlossen, punktuelle Übereinstimmungen aber nicht.

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