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16.03.2003

14:49 Uhr

Auswärtiges Amt warnt

Deutsche sollen Irak verlassen

Das Auswärtige Amt hat die in Irak lebenden Deutschen zur Ausreise aufgefordert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor Zweifel geäußert, dass ein Krieg noch verhindert werden könne.

Reuters BERLIN. "Deutsche im Irak werden umgehend zur Ausreise aufgefordert", heißt es in der am Wochenende verschärften Reisewarnung des Ministeriums. Eine Sprecherin sagte am Sonntag, die Botschaft solle vorübergehend geschlossen werden, sobald die Ausreise der Deutschen aus Irak abgeschlossen sei. Im Land hielten sich derzeit weniger als 40 Deutsche auf, mit denen die Botschaft im Kontakt sei. Denen, die dies wünschten, helfe die Botschaft bei der Ausreise. Einem Zeitungsbericht zufolge erwartet die Bundesregierung Anfang dieser Woche eine Entscheidung der USA zum Beginn eines Irak-Kriegs. Weichenstellungen dafür wurden von einem Gipfel der USA, Großbritanniens und Spaniens am Sonntag erwartet.

Zehntausende Menschen protestierten in mehreren deutschen Städten mit Menschenketten, Kundgebungen und einer Sitzblockade friedlich gegen einen drohenden Krieg. Allein in Berlin bildeten rund 100 000 Menschen am Samstagabend eine 35 Kilometer lange Lichterkette quer durch die Hauptstadt.

Deutsche Botschaft in Irak wird vorübergehend geschlossen

Das Ministerium fordert die Deutschen bereits seit fünf Wochen auf, Vorbereitungen für ihre Ausreise zu treffen. Einen konkreten Grund, warum die Ausreiseaufforderung zu diesem Zeitpunkt erging, nannte die Sprecherin nicht und verwies auf die laufende Aktualisierung der Reisehinweise des Ministeriums. Sie betonte zugleich, die Bemühungen der Bundesregierung um eine friedliche Lösung der Irak-Krise blieben von der Aufforderung unberührt.

Die Regierungschefs der USA, Großbritanniens und Spaniens, George W. Bush, Tony Blair und Jose Maria Aznar wollten sich am Nachmittag auf den Azoren zu Beratungen über den Irak-Konflikt treffen. Da alle drei Länder eine schnelle Entscheidung über einen Irak-Krieg fordern, werden von dem Treffen Hinweise auf das weitere Vorgehen erwartet. Schröder hatte am Wochenende in mehreren Interviews Zweifel geäußert, ob sich ein Krieg noch verhindern lasse. Frankreich, Deutschland und Russland haben für Anfang der Woche ein Treffen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Uno) vorgeschlagen, bei dem weitere Beschlüsse zur friedlichen Lösung der Krise vereinbart werden sollten.

Auswärtiges Amt und Kanzleramt erwarten einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" zufolge, dass Bush zu Wochenbeginn Irak eine letzte Frist von 72 Stunden setzen werde. Er werde in einer Rede die Uno-Mitarbeiter auffordern, Irak zu verlassen. Die Bundesregierung wollte den Bericht nicht bestätigen.

Berichte über deutsche Bereitschaft zu Wiederaufbau Iraks

Unterdessen mehrten sich Anzeichen, dass die Bundesregierung zu einem Engagment beim Wiederaufbau Iraks nach einem Krieg bereit ist. "Der Spiegel" berichtete, intern sei von einem Hilfsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Rede und vom Einsatz von bis zu 1000 deutschen Soldaten für eine Friedenstruppe. Wenn die Uno um solche Hilfe bitte, könne sich die Regierung schwerlich entziehen, zitierte das Magazin ein nicht genanntes Kabinettsmitglied. Wenn die Uno den Einsatz finanziere, sei trotz des knappen Wehretats die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten möglich. In Regierungskreisen war schon früher von einem Engagement in Nachkriegs-Irak die Rede.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtete, die Regierung wolle sich mit einem solchen Engagement wieder in die deutsch-amerikanischen Beziehungen "einkaufen". Im Auswärtigen Amt wurde dieser Bericht nicht bestätigt und auf Schröders Äußerungen verwiesen. Schröder hatte am Freitag eine entsprechende Bereitschaft Deutschlands angedeutet: "Im Rahmen der Vereinten Nationen wird man mit Deutschland immer reden können. Und die Vereinten Nationen werden auf Deutschland immer zählen können", sagte er der ARD, ohne Einzelheiten zu nennen.

Als völlig unzutreffend wies das Auswärtige Amt einen Bericht der "FAS" zurück, wonach die deutsche Außenpolitik in den vergangenen Wochen auf eine Isolierung der USA im Sicherheitsrat gezielt habe. Deutschland sei vielmehr an einem Kompromiss unter Einbindung aller Mitglieder des Gremiums interessiert. Die Zeitung hatte aus einem vertraulichen Bericht des deutschen Uno-Botschafters Gunter Pleuger zitiert, wonach man auf ein Handeln der USA ohne Uno-Zustimmung und ein späteres Einknicken hinarbeiten solle. Das Ministerium bestätigte indirekt die Existenz des Berichts, der aber nur einer von zahlreichen Berichten über die Prozesse im Sicherheitsrat sei.

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