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03.01.2005

16:16 Uhr

Nachrichten

1 500 Euro Strafe für Falschparken

Ein knapp halbstündiges Parken ohne Bezahlung der Parkgebühr hat eine Autofahrerin 1 500 Euro Geldstrafe gekostet. Die 48 Jahre alte Verwaltungsangestellte hatte in der Parkschein-Zone den Behinderten-Parkausweis ihrer Mutter hinter die Windschutzscheibe geklemmt.

HB MÜNCHEN. Damit wurde aus der nur mit Bußgeld bedrohten Ordnungswidrigkeit des Falschparkens die Straftat des Missbrauchs von Ausweispapieren, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht in München nach einer Mitteilung vom Montag. Der Parkausweis für Behinderte sei ein Ausweispapier im Sinne des Strafgesetzbuchs. Es sei dazu bestimmt, die Identität eines Bürgers und seine persönlichen Verhältnisse nachzuweisen.

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