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24.04.2015

07:38 Uhr

Amtsgericht erlaubt Dashcam-Aufnahmen

Zur Beweissicherung darf gefilmt werden

Quelle:Spotpress

Die Aufnahmen von Dashcams im Auto können bei Gerichtsverfahren verwertet werden. Das hat nun das Amtsgericht Nienburg entschieden – allerdings gab es im verhandelten Fall spezielle Voraussetzungen.

Videokameras im Auto - Amtsgericht erlaubt Dashcam-Aufnahmen ACV

Videokamera im Auto

Amtsgericht erlaubt Dashcam-Aufnahmen, weil sie anlassbezogen aufgenommen wurden, zur Beweissicherung in einem konkreten Haftungsfall.

Bislang haben sich nur Verwaltungs- und Zivilgerichte mit der Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel befasst. Und diese kritisch beurteilt. Nun gibt es das erste Urteil aus dem Strafrecht: Das Amtsgericht Nienburg hat die Bewegtbilder in einem Verfahren wegen Nötigung akzeptiert.

In dem verhandelten Fall war ein Kleinwagenfahrer von dem Fahrer eines Kleinbusses geschnitten und anschließend bedrängt worden. Nach der ersten Attacke schaltete er die Armaturenbrett-Kamera an, die gefilmten Bilder legte er bei der Verhandlung vor. Der Zeuge, ein ausgebildeter IT-Spezialist, war vom späteren Angeklagten wegen eines vermeintlich verkehrswidrigen Verhaltens ausgebremst und beschimpft worden.

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Der Richter akzeptierte die Aufnahmen des Vorfalls als Beweismittel. Sie seien mit dem geltenden Datenschutzrecht vereinbar, weil sie anlassbezogen aufgenommen worden seien, nämlich zum Zweck der Beweissicherung in einem konkreten Haftungsfall.

Anders hätte die Bewertung ausgesehen, wenn Personen zielgerichtet mittels Dashcam-Aufzeichnungen Daten für staatliche Strafverfahren erheben und sich so zu selbsternannten „Hilfssheriffs“ aufschwingen. Das war nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht der Fall.

Prinzipiell teilt der Richter zwar die datenschutzrechtlichen Bedenken, wie sie zuvor etwa das Verwaltungsgericht Ansbach formuliert hatte, die abstrakte Furcht vor Datenerhebung dürfe aber nicht dazu führen, dass den Bürgern technische Hilfsmittel kategorisch vorenthalten würden. In diesem Fall zumindest bewertete er die Beweissicherung per Videokamera als verhältnismäßig. (Az.: 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14))

Der Verkehrsrowdy wurde jetzt wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und Beleidigung zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Fahrerlaubnis wurde ihm für zehn Monate entzogen.

Kommentare (3)

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G. Nampf

24.04.2015, 10:45 Uhr

Mit der Haltung des Amtsgerichts Nienburg können eigentlich alle (Datenschützer , Autofahrer, Juristen) gut leben.


Nur die Verkehrsrowdys nicht ... ;-)

Herr Herbert Maier

24.04.2015, 12:46 Uhr

Vernünftig! M.E. sollte man sogar die kontinuierliche Auzeichnung erlauben, sofern - wie bei den meisten dashcams - die Aufnahmen alle 5 oder 10 Minuten gelöscht und überschrieben werden. Selbstverständlich sollte auch die Veröffentlichung auf Youtube u.ä. untersagt sein, aber das ist ja ohnehin schon so. Der Staat sollte jedenfalls nicht so tun, als sei man im Falle eines Unfalls durch die staatlichen insitutionen ausreichend abgesichert und brauche solche Filmbeweise deswegen nicht. So ist es nämlich nicht.

Herr mathias müller

24.04.2015, 13:07 Uhr

Wild drauf losfilmen ist verboten!!!

Der Richter ist hier einem Provokateur auf dem Leim gegangen
.
Filmen zweck Beweissicherung - bedeutet die Kamera läuft immer, denn man kann
nicht voraussagen, wann eine Sitiation entsteht.

Erfahrungsgemäss fühlen sich gerade diese "Pattexfahrer" im Recht, und nun durch
eine Momentaufnahme den anderen belasten wollen??

Ja und dann kommt auch noch das Bedienen der Kamera beim Fahren, da kann man
auch das Handy nehmen. Aber bei selbsfahrenden Autos mit Assistenten heute
kein Problem, der Fahrer darf mit allen möglichen rumspielen.

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