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15.01.2007

14:00 Uhr

Auto

„Fahrbereit“ bedeutet keine Haltbarkeitsgarantie für Motor

Die Angabe „fahrbereit“ in einem Gebrauchtwagen-Kaufvertrag bedeutet laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht ohne weiteres eine Art Haltbarkeitsgarantie für den Motor.

dpa/gms KARLSRUHE. Die Angabe „fahrbereit“ in einem Gebrauchtwagen-Kaufvertrag bedeutet laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht ohne weiteres eine Art Haltbarkeitsgarantie für den Motor.

War das Fahrzeug bei Übergabe im Sinne des TÜV betriebsfähig und verkehrssicher, so entfällt laut BGH das Kriterium „fahrbereit“ nicht schon deswegen, weil nach höchstens 2000 Kilometern der Motor repariert oder getauscht werden muss. Mit der am Montag vom Viii. BGH-Zivilsenat veröffentlichten Entscheidung verwarfen die BGH-Richter die Revision eines Gebrauchtwagenkäufers. Sie bestätigten gleich lautende Entscheidungen des Landgerichts Ellwangen und des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart (Aktenzeichen Viii ZR 72/06). Der Käufer hatte in mündlicher Vereinbarung auf Gewährleistungsansprüche verzichtet.

Dem BGH-Senat zufolge ist ein ordnungsgemäßer Betrieb des Wagens dann nicht mehr gegeben, wenn er bereits bei der Übergabe an den Käufer wegen gravierender technischer Mängel nicht in der Lage ist, „auch nur eine minimale Fahrstrecke zurückzulegen“.

Im verhandelten Fall hatte ein Privatmann vom Geschäftsführer einer Firma einen auf das Unternehmen zugelassenes und über neun Jahre altes Auto für 4 400 Euro gekauft. Laut BGH war der Wagen nicht wegen eines Motorschadens liegen geblieben. In einer Werkstatt sei dem Besitzer dann mitgeteilt worden, „dass die Funktionsfähigkeit des Motors auf Grund vorhandener Mängel an Motorblock und Zylinderkopf nicht mehr auf Dauer gewährleistet ist“. Ein Kfz-Sachverständiger habe sowohl einen raschen Motorschaden bei extremer Beanspruchung als auch eine weitere Fahrleistung von 1 000 bis 2000 Kilometer nicht ausgeschlossen.

Eine Garantie dafür, dass das Auto auch noch nach der Übergabe eine längere Strecke fahrbereit bleiben würde (Haltbarkeitsgarantie), habe der beklagte Geschäftsführer aber nicht übernommen, so der BGH. Eine entsprechende Erklärung fehle im Kaufvertrag, hieß es in der Urteilsbegründung.

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