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25.01.2005

13:00 Uhr

Nachrichten

Autobesitzer nennt „geblitzten“ Fahrer nicht: Fahrtenbücher rechtens

Die Straßenverkehrsbehörde kann dem Halter mehrerer Autos nach einem Verkehrsverstoß zur Auflage machen, für jedes seiner Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen.

dpa NEUSTADT/WEINSTRAßE. Die Straßenverkehrsbehörde kann dem Halter mehrerer Autos nach einem Verkehrsverstoß zur Auflage machen, für jedes seiner Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen.

Dies gilt nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt in der Regel dann, wenn der Halter nicht selbst gefahren ist, sich aber weigert, den Namen des Fahrers zu nennen (Az.: vier L 22/05.NW). Mit dieser Entscheidung wies das Gericht den Eilantrag eines Rentners zurück, der für drei auf seinen Namen laufende Autos jeweils ein Fahrtenbuch anlegen musste.

Ein Auto des Rentners war im Sommer 2004 „geblitzt“ worden, als es 41 Stundenkilometer zu schnell war. Der Rentner, der nicht selbst am Steuer gesessen hatte, weigerte sich, den Namen des auf dem Foto erkennbaren Fahrers zu nennen und berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Nachdem die Polizei vergeblich versucht hatte, den Fahrer zu ermitteln, machte die Straßenverkehrsbehörde ihm zur Auflage, ein Jahr lang für jedes Auto ein Fahrtenbuch zu führen.

Der Rentner legte Widerspruch ein und beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Zur Begründung gab er an, zwei seiner Autos - auch das, mit dem zu schnell gefahren wurde, - würden von seinen beiden Söhnen genutzt. Die Ordnungswidrigkeit war zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits verjährt, so dass der Verkehrssünder nicht mehr belangt werden konnte. Zudem nannte der Mann die Namen seiner Söhne nicht.

Das Gericht ließ den nachträglichen Hinweis des Rentners auf seine Söhne nicht gelten. Weil er sich zunächst geweigert habe, den Fahrer zu nennen, seien die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage erfüllt. Das Fahrtenbuch diene gerade dazu, den Täter bei künftigen Verstößen innerhalb der kurzen Verjährungsfrist rechtzeitig ermitteln zu können.

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