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16.01.2005

13:35 Uhr

Nachrichten

Autohändler muss Zeit zur Beseitigung von Mängeln haben

Mängel an einem Gebrauchtwagen rechtfertigen erst dann den Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn der Verkäufer eine Beseitigung der Mängel abgelehnt hat. Das berichtet die Fachzeitschrift „Neue Juristische Wochenschrift“.

dpa/gms FRANKFURT/MAIN/CELLE. Mängel an einem Gebrauchtwagen rechtfertigen erst dann den Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn der Verkäufer eine Beseitigung der Mängel abgelehnt hat. Das berichtet die Fachzeitschrift „Neue Juristische Wochenschrift“.

Dabei muss der Käufer dem Verkäufer eine „angemessene Frist“ zur Nachbesserung lassen. Erst wenn die Nachbesserung verweigert wird oder fehlschlägt, komme ein Rücktritt vom Kaufvertrag in Frage.

Das Oberlandesgerichts (OLG) Celle (Az.: sieben U 30/04) wies mit seinem Urteil die Klage eines Fahrzeugkäufers gegen einen Kfz-Händler ab. Der Kläger hatte geltend gemacht, das von ihm gekaufte Fahrzeug weise verschiedene Mängel auf. So habe ein Sachverständiger unter anderem mangelhafte Reifen, ein defektes Auspuffrohr und milchige Scheinwerfer festgestellt. Der Kläger hatte den Händler zwar schriftlich auf die Mängel hingewiesen, ihm aber keine Gelegenheit zur Beseitigung gegeben. Daher werteten die Richter den Rücktritt vom Kaufvertrag als übereilt und damit unzulässig.

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