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05.01.2006

08:00 Uhr

Beörde muss mehr als dreimal auffordern

Parksünder müssen wegen fünf Euro nicht hinter Gitter

Behörden dürfen die Zahlung einer Geldbuße von fünf Euro grundsätzlich nicht erzwingen, indem sie den zahlungsunwilligen Verkehrssünder ins Gefängnis stecken. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Lüdinghausen hervor, wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.

FRANKFURT. Im vorliegenden Fall forderte eine Stadt von einer Autofahrerin wegen eines Parkverstoßes 5 Euro Bußgeld. Dreimal versuchte die Gemeinde den Bußgeldbescheid zu vollstrecken, traf die Parksünderin aber nie an. Eine schriftliche Zahlungsaufforderung blieb unbeantwortet.

Die Stadt beantragte daraufhin eine Erzwingungshaft. Das Amtsgericht lehnte ab.

Zwar könne die Anordnung einer Erzwingungshaft auch bei geringen Geldbußen verhältnismäßig sein. Dies sei aber nur dann der Fall, wenn zuvor alle anderen Möglichkeiten der Vollstreckung ausgeschöpft werden. Das dreimalige Aufsuchen der Wohnung zu üblichen Arbeitszeiten und eine schriftliche Zahlungsaufforderung seien zu wenig.

Quelle: »NEWS Frankfurt

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