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13.01.2005

12:26 Uhr

Entscheidung der Vorinstanzen aufgehoben

Hasch am Steuer ist nicht immer strafbar

Einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil zufolge können kleinste Mengen des Hasch-Wirkstoffs THC im Blut nicht mehr als Grundlage für ein Fahrverbot herangezogen werden.

HB KARLSRUHE. Die nachgewiesene Konzentration müsse erst einen bestimmten Grenzwert überschreiten, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Erst dann könne man davon ausgehen, dass der Fahrer am Steuer gesessen habe, obwohl er auf Grund seines Haschischkonsums nicht mehr fahrtauglich gewesen sei.

Der Erste Senat gab damit einem Autofahrer recht, der 16 Stunden nach einem Joint Auto gefahren war und von der Polizei herausgewunken worden war. Eine Blutprobe zeigte Reststoffe von Cannabis an. Er wurde deshalb vom Amtsgericht Kandel und dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken zu Fahrverbot und Geldbuße verurteilt und zog anschließend vor das Bundesverfassungsgericht. (Az.: 1 BvR 2652/03)

Die Karlsruher Richter hoben die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Zur Begründung führten sie an, die Methoden zur Feststellung von Rauschmitteln im Blut würden immer differenzierter. Sie ermöglichten mittlerweile deren Nachweis in einer geringen Konzentration, bei der nicht mehr mit Fahruntauglichkeit gerechnet werden könne. Eine Strafbarkeit wegen Fahrens trotz Haschischkonsum liege daher erst vor, wenn die Stoffe eine bestimmte Konzentration im Blut hätten, die hier jedoch nicht vorliege.

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