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30.10.2012

11:57 Uhr

EU-Verkehrspolitik

Jährliche TÜV-Untersuchung ist vom Tisch

Quelle:Handelsblatt Online

Die EU-Verkehrsminister haben entschieden: Es wird keine jährliche technische Überprüfung älterer Fahrzeuge geben. Damit treffen sie den Nerv der deutschen Autofahrer.

Die Forderung nach einer jährlichen Hauptuntersuchung bei älteren Autos haben die europäischen Verkehrsminister mehrheitlich abgelehnt. MID

Die Forderung nach einer jährlichen Hauptuntersuchung bei älteren Autos haben die europäischen Verkehrsminister mehrheitlich abgelehnt.

Düsseldorf/BrüsselÄltere Fahrzeuge müssen nicht jährlich zur Hauptuntersuchung. Eine entsprechende Regelung haben die europäischen Verkehrsminister mehrheitlich abgelehnt. Sie begegneten dem Plan der EU-Kommission, der den in Deutschland geltenden Zwei-Jahres-Rhythmus ablösen sollte, ganz überwiegend mit Skepsis, wie der Ministerrat am Montagabend mitteilte. "Viele Delegationen waren nicht überzeugt von dem Vorschlag, die Häufigkeit der Tests zu erhöhen", erklärte der Rat nach der Sitzung der Minister in Luxemburg.

Bis auf drei Teilnehmer sprachen sich (laut ARD) alle für eine flexible Regelung aus. Eine Vereinheitlichung der Prüfungen soll zwar stattfinden, den Staaten wird aber mehr freier Spielraum bei der Durchführung eingeräumt. So soll zwar ein gemeinsamer Prüfstandard vorgegeben werden, doch in welchen Abständen die Hauptuntersuchung durchgeführt werden muss, soll aber national geregelt werden.

Ebenfalls diskutiert wurde die geplante Ausweitung der Fahrtenschreiber-Pflicht für beruflich genutzte Fahrzeuge. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat sich für großzügige Ausnahmeregelungen für kleine und mittelständische Unternehmen eingesetzt.

"Eine seltsame Idee aus Brüssel"

Verkehrskommissar Siim Kallas hatte die Vorschläge zur Vereinheitlichung der technischen Kfz-Untersuchungen in Europa im Juli präsentiert. Autos mit technischen Mängeln "wollen wir ganz einfach nicht auf unseren Straßen haben", begründete Kallas damals den Vorstoß. Hintergrund: "Zwischen dem fünften und sechsten Jahr steigt die Anzahl schwerer Unfälle im Zusammenhang mit technischen Mängeln dramatisch an", sagte er.
Die Kommissionspläne, die am Montag im Kreis der Verkehrsminister beraten wurden, sahen die erste verpflichtende Hauptuntersuchung nach vier Jahren vor und die nächste nach zwei weiteren Jahren.

Dann aber sollten jährliche Tests zur Pflicht werden. Dies hätte auch unabhängig vom Alter eines Fahrzeugs, wenn es 160.000 Kilometer auf dem Tacho hat, gegolten. Nach Zahlen des ADAC vom Juli wären von den EU-Neuerungen die Hälfte der Autos in Deutschland betroffen, also rund 21 Millionen Pkw.

Nach aktuellem Stand müssen neue Autos in Deutschland erstmals nach drei Jahren und dann in Abständen von zwei Jahren zum TÜV. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will diesen Rhythmus beibehalten. "Die deutschen Regelungen haben sich bewährt", erklärte Ramsauer. Eine Verkürzung der Prüfintervalle bedeute "keinen Mehrwert für die Verkehrssicherheit", sondern "lediglich mehr Bürokratie und höhere Kosten".
Aus Diplomatenkreisen hieß es am Dienstag, die Prüfungen in Deutschland durch TÜV und Dekra hätten bereits "ein sehr hohes Niveau". Wenn andere Länder mehr Prüfungen wollten so könnten sie dies im Rahmen einer EU-Richtlinie tun. Deutschland ist deswegen auch gegen die Form des Vorschlags von Kallas, der eine EU-Verordnung durchsetzen wollte. Eine Verordnung müssen alle Länder eins zu eins umsetzen, während sie bei einer EU-Richtlinie Spielräume haben.

Eine GfK-Umfrage zu dem Thema hatte ergeben, dass deutsche Autofahrer zu rund 72 Prozent gegen eine jährliche Hauptuntersuchung bei älteren Pkws sind. Über zwei Drittel sehen diesen Vorschlag außerdem als reine Geldverschwendung und fast die Hälfte der Befragten bezeichnet die Maßnahme als "eine weitere seltsame Idee aus Brüssel".

Mit dem neuen Vorstoß zu einer jährlichen TÜV-Prüfung wollte die EU-Kommission die Anzahl der Toten auf Europas Straßen weiter reduzieren. Immerhin: Diesen Gedanken unterstützen auch die Befragten, die für eine neue Regelung stimmten, mit fast 100 Prozent. Laut EU-Kommission sterben jeden Tag fünf Menschen im Straßenverkehr wegen technischer Mängel am Auto.

Es gibt jedoch auch andere Zahlen: Erhebungen des statistischen Bundesamts zeigen, dass 2011 nur etwa 0,7 Prozent der Unfälle auf Mängel am Auto zurückzuführen waren. Häufig sind es dann vor allem alte und defekte Reifen, die Unfälle verursachen.

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