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28.01.2005

14:48 Uhr

Nachrichten

Fahrtenbuch kann Strafe für fremde Temposünder sein

Fahrzeughaltern droht bisher schlimmstenfalls ein Fahrtenbuch, wenn ein fremder Fahrer mit ihrem Auto „geblitzt“ wird. Das bestätigt Hans-Jürgen Gebhardt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein in Berlin.

dpa/gms BERLIN/GOSLAR. Fahrzeughaltern droht bisher schlimmstenfalls ein Fahrtenbuch, wenn ein fremder Fahrer mit ihrem Auto „geblitzt“ wird. Das bestätigt Hans-Jürgen Gebhardt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein in Berlin.

„Anders als zum Beispiel in Frankreich oder Österreich gibt es nach deutschem Recht für den fließenden Verkehr keine Halterhaftung“, so Gebhardt. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat empfohlen, die Halterhaftung auf geringfügige Tempoüberschreitungen auszudehnen.

Anders als bei Vergehen im ruhenden Verkehr, also Halte- oder Parkdelikten, muss zur Zeit bei zu schnellem Fahren immer der Fahrer nachgewiesen werden. Weigert sich der Halter, ihn zu nennen, kann er gerichtlich zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtet werden, erklärt Gebhardt. „Voraussetzung ist, dass es sich bei dem Fall um einen eintragungspflichtiges Verstoß handelt.“ Diese „Punkte“ in Flensburg gibt es zum Beispiel bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 Stundenkilometern. Die Pflicht zum Fahrtenbuch kann auch für einen ganzen Fuhrpark, das heißt für alle derzeitig und zukünftig auf den Halter zugelassenen Fahrzeuge, ausgesprochen werden.

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