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07.01.2008

09:00 Uhr

Fahrzeugschäden durch herabfallende Äste

Kein Schadensersatz für Autobesitzer

Ärgerlich für einen Autofahrer: Vom Baum kracht ein Ast auf seinen Wagen. Den Schaden bekommt er nicht ersetzt, jedenfalls nicht von der Gemeinde, die für die Kontrolle der Bäume zuständig ist. Die Baumschau sei immer ordentlich ausgeführt worden, begründeten Richter ihr Urteil.

HB FRANKURT. Städte und Gemeinden sind nicht generell dazu verpflichtet, zur Kontrolle hoher Straßenbäume einen Hubwagen einzusetzen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil entschieden. Wie das Internet-Portal „Anwalt-Suchservice“ berichtet, war der Pkw eines Mannes durch einen herabgefallenen Platanen-Ast beschädigt worden. Die Ausbesserung der im Fahrzeugdach entstandenen Dellen kostete rund 1 500 Euro.

Der erboste Autofahrer verklagte die Gemeinde auf Schadensersatz. Diese habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und dadurch den Schaden verschuldet, meinte er. Sie wäre dazu verpflichtet gewesen, den 15 Meter hohen Baum nicht nur – wie geschehen – vom Boden aus, sondern mit Hilfe eines Hubwagens eingehend auf trockene Äste zu untersuchen. Die Richter am OLG Frankfurt sahen das jedoch anders (Urt. v. 27.06.2007 - 1 U 30/07).

Die Gemeinde habe regelmäßig eine fachlich qualifizierte Inaugenscheinnahme (Baumschau) vom Boden aus durchgeführt. Das, so die Richter, sei ausreichend gewesen. Bei den Anforderungen an die von Städten und Gemeinden durchzuführende Baumschau sei der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit und finanziellen Machbarkeit zu berücksichtigen. Allein aus der Höhe der Platane von 15 Metern folge keine Verpflichtung, einen Hubwagen zu ihrer Kontrolle einzusetzen. Dies wäre nur dann anders, wenn es zusätzlich Anhaltspunkte für eine Schadhaftigkeit des Baumes gegeben hätte, was aber nicht der Fall gewesen sei.

Hinzu komme, dass, selbst wenn die Gemeinde einen Hubwagen eingesetzt hätte, der betreffende Ast nicht unbedingt entdeckt und als schadhaft erkannt worden wäre. Es habe sich bei diesem um einen relativ kleinen Ast von lediglich 75 Zentimetern Länge und 3,5 Zentimetern Durchmesser gehandelt. Selbst bei Einsatz eines Hubwagens hätte die Gemeinde nicht jeden einzelnen kleineren Ast untersuchen können, so die Richter. Der Mann könne keinen Schadensersatz beanspruchen.

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