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29.04.2011

14:33 Uhr

Flensburger Verkehrssünderkartei

Ramsauer will Punkte schneller verfallen lassen

Verkehrsdelikte sollen in der Flensburger Kartei künftig getrennt voneinander verjähren, die Punkteobergrenze steigen, für einige Verkehrsünden soll es weniger Punkte geben: Die Reform dürfte Autofahrer jubeln lassen.

Ramsauers Reform dürfte den Autofahrern gefallen. Quelle: dpa

Ramsauers Reform dürfte den Autofahrern gefallen.

Berlin/Halle/DüsseldorfBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will das Punktesystem der Flensburger Verkehrssünderdatei überarbeiten. "Das Punktesystem soll einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung. Die Reform solle noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. "Auch die Einstufung von Verkehrsdelikten werden wir praxisnah überprüfen", sagte der Verkehrsminister.

Das Blatt schrieb, Beamte säßen bereits an einem Gesetzentwurf. Jede Ordnungswidrigkeit solle künftig in Flensburg getrennt erfasst werden und für sich verjähren - egal, ob in der Zwischenzeit neue Verstöße hinzukommen. Komme ein neuer Eintrag hinzu, sollten ältere Punkte nicht wie bisher automatisch zwei Jahre länger in der Kartei stehen bleiben. Die automatische Verlängerung der Verjährung von noch nicht verfallenen Punkten werde abgeschafft. Außerdem werde in der Koalition überlegt, die Grenze für den Verlust des Führerscheins von jetzt 18 auf 20 Punkte zu erhöhen.

Noch nicht entschieden sei, ob dafür im Gegenzug die Verjährungsfrist pro Eintrag von jetzt zwei auf drei Jahre angehoben wird. Man stehe noch am Anfang der Überlegungen, sagte Ramsauer. "Punkte in Flensburg haben eine abschreckende Wirkung und sollen Wiederholungstaten vermeiden. Dadurch wird die Verkehrssicherheit erhöht." Diese Funktion dürfe nicht beeinträchtigt werden. Über den elektronischen Personalausweis soll eine automatische Punkteabfrage ermöglicht werden. Bisher müssen Verkehrsteilnehmer einen Brief an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schreiben, um den Punktestand zu erfragen.

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CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte, auch einzelne Punktestrafen sollten geändert werden. Wer ohne Plakette in einer Umweltzone fahre, sei zwar ein Umweltsünder, aber kein Verkehrssünder. Bisher gebe es dafür einen Punkt. "Nachvollziehbarer wäre stattdessen, das Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt nicht nur wie bisher mit einem Punkt, sondern mit zwei Punkten zu ahnden", sagte Geis der Zeitung.

Keine feste Bindung zwischen Bußgeld und Punktezahl

Bisher werden diejenigen Verkehrsteilnehmer im Flensburger Zentralregister erfasst, die ein Verkehrsdelikt, welches mit 40 Euro oder mehr geahndet wird, begangen haben. Eine feste Bindung zwischen Bußgeld und Punktezahl gibt es jedoch nicht. Wer zum Beispiel bei Nebel ohne Licht fährt, zahlt 40 Euro und bekommt 3 Punkte. Wer sich dagegen nicht an die Kindersitzpflicht hält, muss ebenfalls 40 Euro bezahlen, erhält aber nur 1 Punkt. Um den Kontostand wieder zu senken gibt es zwei Möglichkeiten: Nicht mehr gegen die Regeln verstoßen oder ein Aufbauseminar besuchen. Für solches Seminar bei der örtlichen Fahrschule können bis zu vier Punkte abgezogen werden. Doch die freiwillige Maßnahme kann nur einmal in fünf Jahren belegt werden. Sonst hilft nur der zweite Weg: nicht mehr fahrauffällig werden und warten, bis alle Punkte verfallen sind. Diese Variante kann durch den Vorstoß von Ramsauer attraktiver werden - wenn durch die neue Verjährungs-Regelung keine Altlasten aus den vergangenen zehn Jahren mit verschleppt werden.

Autoclubs sind für System-Entrümpelung

Der ADAC begrüßte heute grundsätzlich die Vorschläge zur Reformierung der Sünderkartei. Pressesprecher Maximilian Maurer sagte gegenüber Handelsblatt Online, "es ist in unserem Sinn, wenn die Bürokratie in diesem System zurückgeschraubt wird." Der mitgliederstärkste deutsche Autoclub sieht laut Maurer "keine Verschlechterung für die Verkehrssicherheit", selbst wenn die Punktegrenze bis zum endgültigen Führerscheinentzug angehoben würde.

Bereits 2009 wurde der deutsche Bußgeldkatalog bereits teils deutlich verschärft, so gibt es aktuell zuzüglich zum Bußgeld beispielsweise zwei Punkte in Flensburg, wenn man beim Handy-Telefonat währen der Fahrt erwischt wird, vorher war es nur ein Punkt. Dass es durch solche und andere höhere Strafen messbar sicherer geworden wäre auf deutschen Straßen, ist laut Maurer aber nur sehr schwer festzustellen - wenn überhaupt.

Man müsse bei allen jetzigen und zukünftigen Maßnahmen stets den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Strafandrohung und Kontrolle sehen, erläutert der ADAC-Experte. "Man kann sogar erschießen androhen", sagt Maurer, "letztlich liegt es an der Überwachung. Wenn die Autofahrer wissen, sie werden nicht kontrolliert, nutzen auch drakonische Strafen so gut wie nichts."

Auch der Auto Club Europa (ACE) befürwortet eine Reform des Punktesystems. "Gegen mehr Transparenz und eine Vereinfachung haben wir nichts einzuwenden, doch jede Änderung muss sich daran messen lassen, ob sie tatsächlich zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beiträgt", sagte der Leiter Verkehrsrecht beim ACE, Volker Lempp. Der Minister berücksichtige bei seinem Vorschlag aber offenbar nicht die diversen Möglichkeiten, mit denen das Punktekonto bereits jetzt durch eigene Anstrengungen entlastet werden könne. Lempp warnt allerdings auch vor einem Bonus-System: "Dies käme einem "Vielfahrer-Rabatt" gleich und hätte möglicherweise negative Auswirkung für die Verkehrsmoral. Wiederholungstäter könnten unter Umständen nicht mehr angemessen bestraft werden." Er plädiert dafür, weitere Anreize für die bereits bestehenden freiwilligen Maßnahmen zu schaffen.

Verkehrspolitiker warnen vor zu spätem Führerscheinentzug

Von Ramsauers aktuellem Vorschlag sind aber nicht alle begeistert: So hat die Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat den CSU-Politiker davor gewarnt, die Flensburger Verkehrssünderdatei so zu ändern, dass der Führerschein erst bei 20 Punkten entzogen wird statt wie derzeit bei 18. "Das fände ich nicht in Ordnung", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Denn man muss ja schon einiges machen, um auf so viele Punkte zu kommen. Wer sich an Regeln hält, hat kein Problem. Und wer Punkte sammelt, der muss wissen, was ihm droht. Der Führerscheinentzug ist für viele Leute erst die Keule, die sie verstehen. An der Schraube würde ich nicht drehen."

Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker äußerte sich ebenso. "Der Führerscheinentzug ist eine Reaktion auf gravierende Rechtsverletzungen im Straßenverkehr", erklärte er. "Wir können uns nicht auf der einen Seite darüber beklagen, dass die Bereitschaft, die Straßenverkehrsordnung zu verletzen, immer größer wird, und dann die Reaktion darauf liberalisieren. Das ist ein verkehrtes Signal an diejenigen, die sich notorisch nicht an die Straßenverkehrsordnung halten."

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Ministerium von Ramsauer für Aufsehen gesorgt. Man wolle den möglichen Einsatz von sogenannten Alkolocks prüfen, sagte Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheuerle dem ZDF. Es gehe darum, die Vor- und Nachteile der elektronischen Wegfahrsperren mit Alkoholmessgerät zu ermitteln. Die aktuellen Vorschläge sind nicht die ersten populistischen Vorstöße des CSU-Ministers. 2009 forderte er ein Straßenbau-Förderprogramm "Aufbau West", im vergangenen April ärgerte ihr bei einer Autobahnfahrt ein überholender LKW. Die Folge: Ramsauer plädierte für ein generelles Brummi-Überholverbot.

Kommentare (13)

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poolliter

29.04.2011, 08:03 Uhr

Dümmlicher Populismus.
In den USA "retten Waffen Menschenleben" in Schland gibt´s
"Freie Fahrt für freie Bürger". So hat jedes Land seine eigenen Perversionen. Daimler´s Testfahrer wird´s freuen.

Account gelöscht!

29.04.2011, 08:31 Uhr

Man fragt sich schon, was durch eine Anhebung von 18 auf 20 Punkten und einer getrennten Verjährung "besser" werden soll. Wieviel Punkte hat eigentlich Ramsauers Chauffeur ?

Account gelöscht!

29.04.2011, 08:34 Uhr

Sinnvoller wäre es, wenn vorbildliche Karftfahrer/innen mit Punktgutschriften (z. B. 0,5 bis 0,75 Punkte pro Jahr) für jedes Jahr ohne Eintragungen belohnt würden, damit würden unverhältnismäßige Härtefälle abgeschafft, wo es zu einmaligen Fehlern oder Mißgeschicken gekommen ist, die bei unübersichtlichen Verkehrssituationen oder z. B. mit sehr schnellen und ungewohnten Mietfahrzeugen kommen. Außerdem würde diese Lösung bei der Strafzumessung einen Anhaltspunkt zum tatsächlichen langzeitlichen Verhalten der Kraftfahrer geben und eine individuell gerechtere Bestrafung bzw. das Absehen von Eintragungen ermöglichen.

Sowas nennt man "positive" oder "belohnende" Sanktionierung. Kfz-Versicherer belohnen Halter/Eigentümer bereits jetzt schon bei der Kfz-Beitragsbemessung, die "keine Punkte" in Flensburg haben!

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