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27.01.2005

10:45 Uhr

Nachrichten

Gebrauchtwagenhändler dürfen Haftung ausschließen

Gebrauchtwagenhändler dürfen die Haftung für Mängel an verkauften Autos ausschließen, wenn sie nur als Vermittler des Voreigentümers auftreten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

dpa KARLSRUHE. Gebrauchtwagenhändler dürfen die Haftung für Mängel an verkauften Autos ausschließen, wenn sie nur als Vermittler des Voreigentümers auftreten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Eine 2002 erlassene Vorschrift, wonach Unternehmen der Ausschluss der Mängelhaftung zu Lasten der Verbraucher untersagt ist, findet auf die so genannten Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel in der Regel keine Anwendung, urteilte das Karlsruher Gericht. Damit klärte der BGH die für den Gebrauchtwagenhandel eminent wichtige Frage, ob ihm der bisher übliche Haftungsausschluss durch den Erlass der Verbraucherschutzvorschrift versagt ist. (Aktenzeichen: Viii ZR 175/04 vom 26. Januar 2005)

Der Viii. Zivilsenat gab einem Gebrauchtwagenhändler Recht, der den Opel Astra eines - im Kaufvertrag ausdrücklich als Verkäufer ausgewiesenen - Voreigentümers veräußert und zugleich die Haftung für Mängel an dem Fahrzeug ausgeschlossen hatte. Der Kläger, der Fehler an dem Wagen entdeckt hatte, wollte sich von dem Vertrag lösen.

Nach den Worten des BGH ist es in dieser Konstellation für den Käufer eindeutig, dass er - wie dem Vertrag zu entnehmen - den Wagen von einem zum Haftungsausschluss berechtigten Privatmann und nicht von einem gewerbsmäßigen Händler erwirbt. Unerheblich sei, ob der Händler in den Vertragsverhandlungen ausdrücklich darauf hingewiesen oder das Fahrzeug auf seinem Betriebsgelände präsentiert habe. Agenturgeschäfte von Gebrauchtwagenhändlern seien eine seit langem bekannte Erscheinung und könnten deshalb nicht als Umgehung des Verbraucherschutzes angesehen werden.

Etwas anderes gilt laut BGH aber, wenn der Händler den Wagen gegen einen Festpreis in Zahlung nimmt. In diesem Fall sei - bei wirtschaftlicher Betrachtung - von einem Ankauf durch den Händler auszugehen, so dass ihm der Ausschluss der Haftung für Mängel versagt sei.

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