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04.01.2005

14:00 Uhr

Nachrichten

Gemeinde haftet auch bei unbefugtem Befahren für Straßenschäden

Eine Gemeinde haftet auch beim unbefugten Befahren einer ihr gehörenden Straße für Poller-Schäden an Autos. Das gehe aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hervor, berichtet die „Monatsschrift für Deutsches Recht“.

dpa SAARBRÜCKEN. Eine Gemeinde haftet auch beim unbefugten Befahren einer ihr gehörenden Straße für Poller-Schäden an Autos. Das gehe aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hervor, berichtet die „Monatsschrift für Deutsches Recht“.

In diesem Fall kann der Fahrzeughalter allerdings nicht den vollen Schadensersatz verlangen, urteilten die Richter (Az.: drei U 748/03-64).

Das Gericht gab der Schadensersatzklage eines Autobesitzers gegen eine Gemeinde teilweise statt. Die Ehefrau des Klägers hatte eine Gasse befahren, die mit Ausnahme von Bussen für den Verkehr gesperrt war. Zur Sicherung hatte die Gemeinde einen Poller in die Straßenmitte eingelassen, der von den Busfahrern mit einem Funksignal versenkt werden konnte. Etwa zehn Sekunden später fährt er automatisch wieder hoch. Als die Ehefrau des Klägers hinter einem Bus in die Straße einfahren wollte, fuhr der Poller hoch und beschädigte den Wagen.

Anders als das Landgericht, das die Klage abgewiesen hatte, sah das OLG durchaus ein Mitverschulden der Gemeinde. Sie hätte durch technische Vorkehrungen sicher stellen müssen, dass der Poller dann nicht ausfährt, wenn sich ein Fahrzeug in seiner Nähe befinde. Da die Ehefrau des Klägers die Straße aber unbefugt befahren habe, müsse der Kläger allerdings die Hälfte des an seinem Wagen entstandenen Schadens selbst tragen.

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