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12.02.2017

08:00 Uhr

IT-Rechtsexperte zu autonomen Pkw

„Das Autofahren wird schwerer, bevor es leichter wird“

VonHolger Holzer
Quelle:Spotpress

Motor an, Augen zu: So einfach wird es an Bord der ersten umfangreich automatisierten Autos nicht werden. Stattdessen muss der Fahrer sich darauf einstellen, dass für ihn das Fahren zunächst einmal deutlich schwieriger wird.

IT-Rechtsexperte zu autonomen Pkw - „Das Autofahren wird nicht leichter“  Volvo

Sieht so der Autofahrer der Zukunft aus? Etliche Hersteller arbeiten an der Umsetzung der Vision

Die Akzeptanz der Technik hängt davon ab, ob es den Herstellern gelingt, den Autofahrern klar verständliche Fahrfunktionen zu ermöglichen, bei denen beide Seiten einem überschaubaren Risiko ausgesetzt sind.

Einsteigen und entspannen – das Autofahren dürfte in naher Zukunft eine recht relaxte Angelegenheit werden. Oder vielleicht doch nicht? Das geplante neue Gesetz zum autonomen Fahren verspricht vielleicht mehr als es halten könnte. IT-Rechts-Experte Malte Grützmacher erläutert, worauf sich Nutzer einstellen müssen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt gibt sich hinsichtlich des Ende Januar vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs positiv gestimmt: „Wir ermöglichen damit, dass der Fahrer während der hochautomatisierten Fahrt die Hände vom Lenker nehmen darf, um etwa im Internet zu surfen oder E-Mails zu checken.“

Ganz so einfach ist die Rechtslage aber nicht, findet Rechtsanwalt Grützmacher. Der Hamburger Jurist ist Fachmann für IT-Recht und bezeichnet ein solches Verhalten als sehr riskant. „Der Gesetzentwurf erlaubt eben noch nicht das vollautonome Fahren, sondern nur hoch- beziehungsweise vollautomatisierte Fahrfunktionen, bei dem der Fahrer nach wie vor gesetzlich angehalten sein kann, ins Geschehen einzugreifen.“

Und wer mit etwas gänzlich anderem als dem Straßenverkehr beschäftigt ist, braucht möglicherweise zu viel Zeit, das Steuer und die Kontrolle über die Situation wieder zu übernehmen.

Wenn überhaupt, kann der Fahrer nach Grützmachers Ansicht nur bei sehr langsamer Fahrt – etwa beim Stop-and-Go – riskieren, sich mit E-Mails und dem Internet zu beschäftigen. „Aber auch hier kann das System ihn kurzfristig auffordern, die Kontrolle des Fahrzeugs wieder zu übernehmen.“

Die fünf Stufen des automatisierten Fahrens

Stufe 1: Fahrassistenten

Der Fahrer lenkt, bremst und beschleunigt selbständig. Einfache Systeme wie Abstandshalter unterstützen ihn.

Stufe 2: Teilautomatisiertes Fahren

Das elektronische System übernimmt bestimmte Funktionen wie automatisches Einparken oder das Spurhalten. Der Fahrer bleibt aber weiter in der Verantwortung, die Hände bleiben am Lenkrad.

Stufe 3: Hochautomatisiertes Fahren

Das Fahrzeug fährt weitgehend autonom, der Fahrer muss nicht mehr alles dauerhaft überwachen. Er darf die Hände vom Lenkrad nehmen, muss aber in der Lage sein, nach Vorwarnung die Kontrolle wieder zu übernehmen.

Stufe 4: Vollautomatisiertes Fahren

Der Fahrer kann noch übernehmen, ist aber nicht mehr erforderlich, um das Auto zu steuern. Elektronische Systeme können alle Verkehrssituationen automatisch bewältigen.

Stufe 5: Fahrerloses Fahren

Das Lenkrad entfällt, das Auto wird nur noch vom System gesteuert.

Wegdämmern oder sich in einen Text vertiefen – das wird bei automatisierten Fahrzeugen also nicht gehen. Die von der Technik versprochene Entlastung für den Fahrer fällt also zunächst einmal eher gering aus.

Und auch abseits vom Lenkrad könnte die neue Technik das Leben erst einmal komplizierter machen. Denn als Fahrer muss man sich künftig möglicherweise zunächst einmal sorgfältig in die Betriebsanleitung seines Autos einlesen. Denn dort finden sich die vom Hersteller festgelegten Regeln zur „bestimmungsgemäßen Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen“.

An diese muss sich der Fahrer nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums halten, um bei einem eventuellen Unfall nicht in Haftung genommen zu werden. „Es ist zu erwarten, dass jeder Fahrer sich mit den Funktionen jedes Fahrzeugs individuell beschäftigen muss“, erläutert Grützmacher. „Insofern wird das Autofahren nicht unbedingt leichter.“ Letztlich hänge aber viel davon ab, wie benutzerfreundlich der Fahrzeughersteller seine Systeme samt der zugehörigen Anleitungen gestalte.

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Doch auch für den Fahrzeughersteller ergeben sich aus dem Gesetzentwurf zumindest mittelbar wichtige Pflichten. „Er muss zunächst entscheiden, was noch hoch- oder vollautomatisierte Funktionen sind und was schon das noch nicht legalisierte vollautonome Fahren erlauben würde“, so Grützmacher. Auch müsse er schon nach allgemeinem Recht nicht nur für eine fehlerfreie Technik sorgen, sondern zudem die bestimmungsgemäße Nutzung absichern und verständlich dokumentieren.

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