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18.01.2010

15:27 Uhr

OLG Jena

170 auf der Autobahn: Fahrer haftet nicht unbedingt

Eine Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn begründet allein noch kein Mitverschulden bei einem Unfall. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Autobahn wenig befahren und der Streckenabschnitt gut einsehbar war.

Autobahn dpa

Die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen ist 130 - wer schneller fährt, trägt aber nicht automatisch Mitschuld an Unfällen. (Bild: dpa)

dpa/tmn JENA. Eine Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn begründet allein noch kein Mitverschulden bei einem Unfall. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Autobahn wenig befahren und der Streckenabschnitt gut einsehbar war.

Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Jena (Aktenzeichen: fünf U 797/08) hervor, über das die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht" berichtet. Die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnabschnitten ohne Tempolimit sind in Deutschland 130 Stundenkilometer.

In dem Fall war die Klägerin mit ihrem Wagen auf eine Autobahn aufgefahren. Trotz geringer Geschwindigkeit wechselte sie kurze Zeit später auf die Überholspur. Ein auf der rechten Spur mit etwa 170 Stundenkilometer herankommender Autofahrer konnte nicht mehr bremsen und kollidierte mit dem Wagen der Frau. Sie war der Ansicht, wegen des hohen Tempos treffe den Auffahrenden die Schuld an dem Unfall.

Die Oberlandesrichter sahen die Sache allerdings anders: Die Klägerin habe durch ihr Verhalten den herannahenden Verkehr gefährdet - daher hafte sie allein. Allein wegen der nicht eingehaltenen Richtgeschwindigkeit habe der Mann keinen Verkehrsverstoß begangen.

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