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01.02.2005

14:45 Uhr

Nachrichten

Polizei muss bei Atemalkoholtest Wartezeit einhalten

Ein Atemalkoholtest hat vor Gericht nur dann Beweiskraft, wenn seit dem letzten Alkoholkonsum mindestens 20 Minuten vergangen sind. Erst dann sind einem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts in München zufolge die Werte von Atem- und Blutalkohol vergleichbar.

Alkoholatemtest

Ein Atemalkoholtest muss richtig durchgeführt werden.

dpa/gms MüNCHEN/BERLIN. Ein Atemalkoholtest hat vor Gericht nur dann Beweiskraft, wenn seit dem letzten Alkoholkonsum mindestens 20 Minuten vergangen sind. Erst dann sind einem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts in München zufolge die Werte von Atem- und Blutalkohol vergleichbar. Auf das Urteil (Az.: zwei Obowi 471/04) weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berin hin.

Im konkreten Fall gab das Gericht der Rechtsaufsichtsbeschwerde eines Autofahrer in vollem Umfang statt. Der Mann war vom Amtsgericht zu 500 Euro Bußgeld und drei Monaten Fahrverbot verurteilt worden. Die erste Instanz hatte zwar festgestellt, dass die Polizei die Wartezeit von 20 Minuten zwischen dem Ende des Trinkens und der Messung nicht beachtet hatte. Dies hatte sie aber unter Berufung auf einen Sachverständigen für irrelevant erklärt.

Das Oberste Landesgericht gab jedoch dem Fahrer Recht. Ergebnisse standardisierter Messverfahren seien nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die zu beachtenden Vorgaben präzise eingehalten werden, hieß es zur Begründung. Im verhandelten Fall seien dies die Kontrollzeit - die Zeit vor einer Atemalkoholmessung, in der Probanden nachweislich keine Substanzen aufnehmen dürfen - sowie die 20 Minuten Wartezeit.

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