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09.01.2009

17:58 Uhr

Recht

Vermieter von PKW-Stellplatz muss nicht streuen

Der Vermieter eines PKW-Stellplatzes ist nicht zum Streuen bei Eis und Schnee verpflichtet. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor, über das die „Monatsschrift für Deutsches Recht“ berichtet.

dpa/tmn DÜSSELDORF/KÖLN. Der Vermieter eines PKW-Stellplatzes ist nicht zum Streuen bei Eis und Schnee verpflichtet. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor, über das die "Monatsschrift für Deutsches Recht" berichtet.

Der Mieter hat demzufolge keine Schadenersatzansprüche, wenn er wegen Glatteis beim Aus- oder Einsteigen stürzt (Az.: I-24 U 161/07). Das Gericht wies in dem Fall die Klage eines Autofahrers gegen den Vermieter eines Stellplatzes ab. Der Mann war beim Verlassen des Wagens gestürzt, den er auf einem angemieteten Stellplatz geparkt hatte. Er hielt dem Vermieter vor, seine Verkehrssicherungspflicht verletzt zu haben. Das Gericht sah das anders: Eine Streupflicht bestehe nur auf großflächigen Parkplätzen oder bei ständig wechselndem Fahrzeugverkehr. Beides sei hier nicht der Fall. Eine generelle Streupflicht für private Stellplätze bestehe nicht.

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