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11.04.2006

12:19 Uhr

Sachmängel am Pkw

Importeur haftet nicht bei Mängeln an EU-Neufahrzeugen

Beim Kauf mangelhafter Autos, die aus der EU nach Deutschland eingeführt wurden, haftet nicht die Importfirma. Das berichtet die Zeitschrift „OLG-Report“ unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt.

HB FRANKFURT. Von den Käufern werde häufig übersehen, dass ihr Vertragspartner nicht der Importeur, sondern die Firma im Ausland sei. Mögliche Haftungsansprüche könnten daher grundsätzlich nur gegen diese Unternehmen gerichtet werden, heißt es in dem Frankfurter Urteil (Az.: 25 U 210/03).

Das Gericht wies mit seinem Spruch die Schadensersatzklage einer Fahrzeugkäuferin gegen den Importeur ihres Wagens ab. Die Klägerin hatte einen Pkw gekauft, der über Spanien und Holland nach Deutschland importiert worden war. Als sich verschiedene Mängel zeigten, wollte sie die Kfz-Firma, die ihr den Wagen besorgt hatte, in Haftung nehmen. Diese verwies jedoch darauf, dass sie bei so genannten EU-Neufahrzeugen nur der Importeur und daher für Gewährleistungsansprüche die falsche Adresse sei.

Das OLG schloss sich dieser Auffassung an. Nur wenn der Importeur den Kaufvertrag im eigenen Namen abgeschlossen habe, müsse er für so genannte Sachmängel am Fahrzeug haften. Diese Voraussetzung sei meistens aber nicht erfüllt.

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