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21.03.2017

10:18 Uhr

Schon nach erstem Verstoß

Punkt führt zu Fahrtenbuch

Quelle:dpa

Schon nach dem ersten Verstoß kann ein Autohalter ein Fahrtenbuch führen müssen. Und zwar dann, wenn das Vergehen mit einem Punkt in Flensburg bestraft wird. Das geht aus einem Verwaltungsgerichts-Urteil hervor.

Autohalter, die ein Verkehrsdelikt begehen, müssen womöglich ein Fahrtenbuch führen. Foto: Jan Woitas dpa

Fahrtenbuch

Autohalter, die ein Verkehrsdelikt begehen, müssen womöglich ein Fahrtenbuch führen. Foto: Jan Woitas

In dem vor dem Verwaltungsgericht Augsburg konkret verhandelten Fall sollte der Halter eines Autos erklären, wer an einem bestimmten Datum sein Auto fuhr. Dieser Fahrer hatte außerorts rechts überholt. Der Halter nannte zehn Personen, die infrage kämen. Die Behörden konnten den Fahrer nicht ermitteln, das Verfahren wurde eingestellt.

Die Behörde verlangte vom Halter das Führen eines Fahrtenbuchs für die kommenden zwölf Monate. Dagegen legte er Einspruch ein. Zum einen sei die Anhörung erst 18 und nicht wie vorgeschrieben 14 Tage nach dem Vorfall erfolgt. Zum anderen sei die Auflage unverhältnismäßig - es sei sein erster Verstoß gewesen.

Das Gericht (Az.: Au 3 K 15.1218) sah das anders und bestätigte, dass der Mann ein Fahrtenbuch führen muss. Dafür genüge bereits ein erster Verstoß, wenn dieser mit mit einem Punkt geahndet werde. Dabei müsse noch nicht einmal eine konkrete Gefährdung anderer oder eine Wiederholungsgefahr nachgewiesen werden.

Ebenfalls irrelevant: die verspätete Anhörung. Denn der Mann hätte ja auch früher keine anderen Angaben machen können.

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